Bundesrat will Importeure nicht von der Angel lassen

BERLIN (cw). Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland ist mit seinem Vorhaben, Importarzneimittel vom erhöhten gesetzlichen Herstellerrabatt auszunehmen, gescheitert. Ein entsprechender Antrag zum Versorgungsstrukturgesetz fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Weiterer Bestandteil des Antrags war das Wahlrecht für Apotheken, rabattierte oder preisgünstige importierte Produkte abzugeben. Diese Wahlfreiheit war durch das AMNOG zugunsten selektivvertraglich rabattierter Arzneimittel eingeschränkt worden.

Das Saarland begründete seinen Antrag mit der prekären wirtschaftlichen Lage der Re-Importeure. Allein in den beiden ersten Quartalen dieses Jahres sei der Umsatz aller im hiesigen Pharmamarkt tätigen Arbitragehändler "um jeweils mehr als 20 Prozent zurück gegangen", heißt es.

Branchenführer Kohlpharma hatte auf den im August vergangenen Jahres von sechs auf 16 Prozent erhöhten Herstellerabschlag (für nicht-festbetragsgeregelte Produkte) mit einer Entlassungswelle reagiert. Die Belegschaft am Stammsitz im saarländischen Merzig wurde zwischen Juni 2010 und April 2011 um rund ein Drittel reduziert.