Donnerstag, 29. Januar 2015

Leserkommentare [11854]

[28.01.2015, 17:06:18]
Holger Barth 
§ 299a StGB d.E. verfassungswidrig? 
Ihre Ansicht, sehr geehrter Herr Dr. Schätzler, ist erwägenswert, aber nicht zwingend. Am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedürfte es eines sachlichen Grundes für die Differenzierung zwischen den im Gesundheitswesen und außerhalb desselben selbstständig tätigen Berufsträgern (der Gesetzgeber darf Gleiches nicht ungleich und Ungleiches nicht gleich behandeln). Ein sachlicher Grund für die Differenzierung könnte darin bestehen, dass die genannten Berufsträger im Gesundheitswesen als Veranlasser und/oder Empfänger von Überweisungen und Verordnungen in mehr oder weniger formalisierten kooperativen Zusammenhängen stehen und aufgrund der damit verbundenen hohen finanziellen Anreize potenziell in besonderem Maße dafür anfällig erscheinen, ihre ökonomische Schlüsselstellung - etwa durch die Vereinbarung von Rückvergütungen - systemwidrig auszunutzen und hierbei das Wohl der ihnen persönlich vertrauenden Kunden/Patienten wie auch die Lauterkeit im Wettbewerb hintanzustellen. Stärkere Bedenken hätte ich unter Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgebots, wenn der Korruptionsstraftatbestand ausschließlich Leistungserbringer im Bereich der GKV, nicht jedoch Privatanbieter erfassen wollte.
MfK, Holger Barth, FA für Medizinrecht, Freiburg zum Beitrag »
[28.01.2015, 15:13:19]
Dirk Steffes 
Viel zu dokumentieren 
Die Aufzeichnungspflichten gelten nicht nur für Minijobber, sondern praktisch für alle Fachkräfte - bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro. zum Beitrag »
[28.01.2015, 14:19:28]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich dem "Ärzte-Bashing" an? 
Es ist ein populärer Irrtum, der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seinem Urteil vor gut zwei Jahren eine Gesetzeslücke im Straftatbestand der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" festgestellt.

Der BGH hatte in seiner Entscheidung nur nach geltendem Recht und Gesetz ausgeführt, dass Vertragsärzte weder "Amtsträger" noch "Beauftragte" der Kassen sind. Auf 22 Seiten prüften die Karlsruher Richter "Amtsträgerschaft" und die "Funktion eines Beauftragten". Die Freiberuflichkeit der Ärzte gründe sich auf dem besonderen Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Das System der vertragsärztlichen Versorgung sei "so ausgestaltet, dass der einzelne Vertragsarzt keine Aufgabe öffentlicher Verwaltung wahrnimmt". Er sei weder "verlängerter Arm" noch ein "quasi ausführendes Organ hoheitlicher Gewalt". Es seien auch nicht die Kassen, die einen Arzt als "Beauftragten" auswählen und für bestimmte Aufgaben verpflichteten. Vielmehr müssten die Krankenkassen akzeptieren, welchen Arzt sich ein Patient wählt.
Vgl. Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 97/2012: „Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit“ Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 –

§ 299 StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ lautet: (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.
§ 332 StGB „Bestechlichkeit“ (im Amt) lautet: (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Ein § 299a StGB, der sich nur und ausschließlich auf den Bereich „Gesundheitswesen“ bezieht und alle a n d e r e n Formen der Freiberuflichkeit bzw. der selbstständigen Tätigkeit und Unternehmungsbereiche außer Acht lässt ist m. E. verfassungswidrig. Denn er schützt und privilegiert alle n i c h t im Gesundheitswesen und der Krankenversorgung freiberuflich und/oder selbstständig Tätigen weiterhin vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilsnahme.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[28.01.2015, 13:23:19]
Dirk Steffes 
Alle wollen weg? Nicht wirklich! 
Ich kann aus meiner Erfahrung als in Sofia ansässiger Personalberater nicht bestätigen, dass wirklich “Alle wegwollen”. Einige Mediziner haben sogar einen für sie sehr lukrativen Zwischenweg gefunden, indem Sie vorwiegend in Bulgarien arbeiten, zeitweise aber, und sei es nur für ein verlängertes Operationswochenende, im – zugegebenermaßen lukrativeren – westeuropäischen Ausland.

In Bulgarien (aber prinzipiell gilt das auch für die anderen Balkanstaaten) muss man zwischen staatlichem Gesundheitssystem und den angeschlossenen Kliniken auf der einen Seite und davon (mehr oder weniger) unabhängig arbeitenden privaten Krankenhäusern und kooperierenden privaten Krankenkassen auf der anderen Seite differenzieren. Letztere bieten den angestellten Medizinern nicht nur eine bessere technische Ausstattung, sondern auch deutlich höhere Gehälter. Aber unter dem Strich gibt es natürlich gute Argumente, um z.B. nach Deutschland auszuwandern. Aber nicht um jeden Preis, hier muss das vom Arbeitgeber angebotene Gesamtpaket stimmen – und dem spezifischen Bedarf osteuropäischer Ärzte angepasst werden!

Dirk Steffes-tun
Geschäftsführer Personalberatung Balkaninvest.eu
Sofia / Bulgarien zum Beitrag »
[28.01.2015, 13:01:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Pankreas-Erkrankungen führen zu Pankreaserkrankungen?  
Das klingt zugegebenermaßen provozierend: Aber "eine Erhöhung der Glukosekonzentration um 10 mg/dl lässt das Karzinomrisiko im Pankreas um 14 Prozent steigen" heißt in klinischer Übersetzung: Wenn 100 Patienten o h n e erhöhte Glucosekonzentration ein Pankreaskarzinom haben, sind es mit um 10 mg/dl e r h ö h t e r Glucosekonzentration 14 Erkrankungsfälle m e h r ["Conclusions - Every 0.56 mmol/L increase in fasting blood glucose is associated with a 14% increase in the rate of pancreatic cancer"]. 5,6 mmol/L entsprechen 100 mg/dl.

Doch bei der Metaanalyse von Metaanalysen in der BMJ-Publikation von Wei-Chih Liao et al. mit dem Titel "Blood glucose concentration and risk of pancreatic cancer: systematic review and dose-response meta-analysis" handelt es sich um Medianwerte und Trends erhöhter Blutglucose-Messungen. Im Grundsatz belegen sie nur, dass eine gestörte Pankreas-Homöostase mit präklinisch oder klinisch gestörter Glucose-Toleranz zu einer relativen Risikoerhöhung für das Auftreten eine Pankreaskarzinoms führen kann. Eine extrapolierende Hochrechnung, dass 100 mg/dl Glucose-Erhöhung eine 140prozentige Pankreaskarzinom-Risikoerhöhung bringt, ist sicher so nicht schlüssig.

Die BMJ-Studienergebnisse wären nur dann wirklich überraschend, wenn z. B. eine labile Hypertonie n i c h t häufiger irgendwann zu hypertensiver Herzkrankheit, KHK und akutem Koronarsyndrom führen würde, als eine dauerhafte RR-Normotonie. Außerdem bleibt die Frage offen: Müssten dann nicht möglichst optimale Blutzuckereinstellungen und Norm nahe HbA1c-Werte auch zu einer R e d u k t i o n des Pankreaskarzinom-Risikos führen können?

Zur Klärung dieser Frage wären vorformulierte Hypothesen bzw. deren Verifikation/Falsifikation mittels einer prospektiv-randomisiert-doppelblind angelegten Studie (RCT) erforderlich. Trendige Metaanalysen helfen da nicht weiter.

Mf+kG, Dr. med. Thomas Schätzler, FAfAM Dortmund
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[28.01.2015, 12:03:16]
Elena Eckert 
Es gibt allein in Deutschland 86 zertifizierte babyfreundliche Einrichtungen  
"Weltweit führten insgesamt 83 Geburtskliniken das Siegel "Babyfreundlich", darunter in Deutschland drei Einrichtungen, wie die Solinger Klinik mitteilt."

Es lohnt sich einfach in die Datei der Initiative selbst reinzuschauen (http://www.babyfreundlich.org/fileadmin/user_upload/download/einrichtungen/KH-BF-mitAZ-2015-01-05.pdf). Daraus wird ersichtlich, dass es allein in Deutschland 86 zertifizierte babyfreundliche Einrichtungen gibt, darunter 83 Geburtskliniken und 3 Kinderkliniken.  zum Beitrag »
[28.01.2015, 10:42:20]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Pankreaserkrankungen führen zu Pankreas-Erkrankungen? 
Ich weiß, es klingt provozierend: Aber die BMJ-Publikation von Wei-Chih Liao et al. mit dem Titel "Blood glucose concentration and risk of pancreatic cancer: systematic review and dose-response meta-analysis" belegt doch nur, dass eine gestörte Pankreas-Homöostase mit präklinisch oder klinisch gestörter Glucose-Toleranz zu einer relativen Risikoerhöhung für das Auftreten eine Pankreaskarzinoms führt.

Das wäre nur dann echt überraschend, wenn eine labile Hypertonie n i c h t häufiger irgendwann zu hypertensiver Herzkrankheit, KHK, und akutem Koronarsyndrom führen würde, als eine dauerhafte RR-Normotonie. Außerdem müssten dann nicht möglichst optimale Blutzuckereinstellungen und der Norm nahe HbA1c auch zu einer Reduktion des Pankreaskarzinom-Risikos führen können?

Mf+kG, Dr. med. Thomas Schätzler, FAfAM Dortmund
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[28.01.2015, 10:28:32]
Dr. Bernd Kalvelage 
Lieber Herr Köhler, 
Ihre medial bekannt gewordene Krankengeschichte hat mich erschreckt, Ihr Anliegen im Gastbeitrag der Ärztezeitung ist ein ergreifendes Plädoyer. Es hat mich milde gemacht in meinem Zorn auf Sie als ehemaliger(?) Ärztefunktionär.
Ich wünsche Ihnen von Herzen einen Arzt, der Ihr berechtigtes Anliegen der bedingungslosen, menschlich-fachlichen Begleitung, nennen Sie es meinetwegen ´Case Management`, erfüllt. Und ich wünsche Ihnen, dass sie alle Prognose-Statistiken in Ihrem Fall Lügen strafen. Der Respekt vor Ihnen als Patient und meine Empathie stehen allerdings im Konflikt mit meinem Engagement für a l l e Patienten - gestern, heute, morgen.
Die von Ihnen, Herr Köhler, mit zu verantwortende Honorarpolitik hat den Patienten zum Feind des Arzt(-lohn-)es gemacht. Der EBM sollte Ihrer Meinung nach "gegen die Wand gefahren werden" (Diskussion in der KV Hamburg 2008), es gab Kollateralschäden unter den Patienten, die Opfer eines nachlassenden Arztinteresses gegen Ende des Quartals wurden,die keine Termine bekamen als GKV-Patienten, von streikenden Kassenärzten ausgesperrt wurden...
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Ihre gewandelte Sicht in die ärztliche Standespolitik Eingang findet. Das wäre eine gute Besserung!
Ihr
Bernd Kalvelage (VdÄÄ)
Eppendorfer Landstraße 44
20249 Hamburg
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[28.01.2015, 09:24:09]
Dr. Günter Krause 
der kleingeist regiert weiter 
Wenn eine Untersuchung im Auftrag des Pflegebevöllmächtigten der Bundesregierung - Naumann - Ungereimtheiten der Maximaldosis in der Entlohnung von Altenpflegekräften im Ost-West-Gradienten zutage fördert und dann von diesem Herrn die logische Konsequenz verweigert wird, zeigt sich die Kleingeisterei pur.
Altenpflege ist eine mitmenschliche Aufgabe, die Empathie , Kompetenz und Engagement erfordert. Dabei ist der Stand der technischen Produktionsmittel irrelevant! Einzusehen war das Lohngefälle in der Industrieproduktion mit Blick auf Marktfähigkeit und Effizienz. Dass auch hier schreiende Unlauterkeit herrschte - gestützt von Regierungsseite - lasse ich nur angedeutet.
Wir sind also immer noch in einer Voreingenommenheit der Ossi-Wessi-Ideologie, die sich in fast allen gesellschaftlichen Bereichen nun langsam verlieren müsste, selbst aber von einem Hr. Naumann annehmbar immer noch als reanimationspflichtig gesehen wird.
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[28.01.2015, 08:44:50]
Dr. Manfred Krüger 
Sinnloser Aktionismus! 
Selbst wenn man die Geschwindigkeit auf Landstraßen auf 60 km/h oder noch weniger begrenzen würde, könnte man diese Unfälle nicht vermeiden, weil sich die Autofahrer ohnehin nicht daran halten. Regeln kann man vieles. Es macht aber nur wirklich Sinn, wenn man es auch kontrollieren kann, sonst kann man es sich gleich sparen (siehe Verbot des Benutzung von Mobiltelefonenim fahrenden Auto).
Die von Bäumen ausgehende Gefahr werde von Autofahrern in der Regel unterschätzt. Etwa 20 Prozent aller Verkehrstoten sterben an Bäumen.
Ob man deshalb jeden einzelnen Baum an einer Straße mit Leitplanken versehen muß, ist die große Frage. Vielleicht sollte man grundsätzlich alle Bäume beseitigen???
In Mecklenburg-Vorpommern hat man damit schon fast alle Straßen total verschandelt. Genützt hat es vermutlich bisher nichts. zum Beitrag »
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