Ärzte Zeitung, 14.05.2010

"Ärzte sind keine Beauftragten von Kassen"

"Ärzte sind keine Beauftragten von Kassen"

DRESDEN (bee). Einstimmig haben sich die Delegierten des Ärztetages dafür ausgesprochen, sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zu wehren, das Ärzte als "Beauftragte der Krankenkassen" bewertete (wir berichteten). Das Gericht sah es als erwiesen an, einen Arzt, wenn er ein Rezept ausstellt, als "Beauftragter" der Kassen zu werten. Die Delegierten forderten den Vorstand der Bundesärztekammer auf, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen und die Bemühungen einzelner Ärzte oder Verbände zu unterstützen, die sich bemühen, das Urteil zu revidieren.

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