Ärzte Zeitung, 10.06.2016

Bundestags-Runde

Parität in der GKV bleibt ein Zankapfel

In der großen Koalition schwelt der Konflikt um die Beitragssatz-Parität weiter. Beim Morbi-RSA drängen die Grünen auf eine rasche Evaluation.

BERLIN. Am liebsten noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 würde der Koalitionspartner SPD die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung beenden. "Das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode angehen", sagte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen sollte nachgedacht werden "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir in der GKV so weit unter den Bemessungsgrenzen für die Renten liegen", sagte Mattheis in der "Bundestagsrunde" zum Thema "Die Zukunft der Finanzierung des Gesundheitswesens".

"Verheerender Preiswettbewerb"

Sie und ihre Kollegin Maria Klein-Schmeink von den Grünen kritisierten, dass mit der Aufhebung der Beitragssatz-Parität und der Einführung des Zusatzbeitrags die Finanzierungssolidarität ausgehöhlt worden sei. Das führe zu einem "verheerenden Preiswettbewerb" und einer "Spirale", die Kassen davon abhalte, eine gute Versorgung zu organisieren, kritisierte Klein-Schmeink. Mittelfristig müsse deshalb auch über die Einführung einer Bürgerversicherung nachgedacht werden.

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl Koalitionspartner der Union werden, würden sich die Verhandlungen in diesem Punkt schwierig gestalten. "Bei der Bürgerversicherung gibt es eine klare Absage von der Union", stellte Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, klar. Die Union stehe zum gegliederten System von GKV und PKV.

Auch die Festschreibung des Arbeitgeber-Beitragssatzes sei sinnvoll. Michalk verwies dazu auf die schwierige Situation der Sozialkassen nach der Finanzkrise. "Was in wirtschaftlich schlechten Zeiten gut war, muss auch in wirtschaftlich guten Zeiten nicht schlecht sein", sagte Michalk. Man könne schließlich auch für schlechte Zeiten vorsorgen.

Gesamtevaluation des RSA

Einigkeit herrschte unter den Bundestagsabgeordneten, dass beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) nachgesteuert werden muss. Dr. Karsten Neumann, Geschäftsführer des IGES-Instituts, hatte zu Beginn auf Untersuchungen hingewiesen, dass nicht schlechtes Management bei einzelnen Kassen für Finanznot sorgt. Die Unterschiede bei den Deckungsbeiträgen ergäben sich aus dem RSA, betonte er.

Um die "Schieflagen" zu beseitigen, ist es nach Ansicht von Klein-Schmeink "dringend wünschens-wert", noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtevaluation des RSA vorzunehmen. Dann lägen zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Ergebnisse vor. Darauf könne die dann neue Bundesregierung aufbauen. (juk)

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