Ärzte Zeitung, 30.06.2004

Keine Einigung in Sicht im Streit um Zahnersatz

BERLIN (dpa). Im Streit um die Zahnersatz-Zusatzversicherung will die Union entgegen der Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keine Initiative für einen Kompromiß ergreifen. Wenn eine andere als die gesetzlich festgelegte Regelung erwünscht sei, müsse die Ministerin Vorschläge machen, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm (CDU).

Er bekräftigte, die Union wäre bereit gewesen, den von 2005 an geplanten Zusatzbeitrag für Rentner und Arbeitslose direkt von den Rentenversicherern oder der Bundesagentur für Arbeit einbehalten und an die Kassen abführen zu lassen. "Der Quellenabzug ist unbürokratisch zu organisieren", sagte Storm zu einem Vorschlag der Krankenkassen.

Jedoch sei dieser Vorschlag von den Rentenversicherern und Schmidt inzwischen abgelehnt worden. Die Kassen hatten wegen des hohen Verwaltungsaufwandes Bedenken gegen die bisher geplante Regelung des Beitragseinzugs bei Rentnern und Arbeitslosen angemeldet. Schmidt hatte der Union vorgeworfen, eine "unbürokratische" Lösung verhindert zu haben.

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