Ärzte Zeitung, 06.09.2004

Union fürchtet Alleingang beim Zahnersatz

Regierung kann ihren Plan auch ohne Opposition durchziehen: Versicherte sollen Zahnersatz alleine zahlen

BERLIN (hak). Die Union hält die Argumente gegen eine Zusatzversicherung für Zahnersatz zwar für vorgeschoben. Trotzdem zögert sie noch mit ihrer Reaktion auf den Regierungsplan.

Erst Anfang dieser Woche wollen CDU und CSU zum Vorschlag von Gesundheitsminsterin Ulla Schmidt, den Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu lassen, Stellung beziehen. Die Opposition muß befürchten, daß die Regierung ihre Lösung - den Zahnersatz lediglich aus dem paritätisch finanzierten Leistungskatalog auszugliedern - auch ohne ihre Zustimmung durchsetzt.

Offiziell heißt es zwar im Ministerium: "Wir haben die gesamte Gesundheitsreform mit der Union gemacht. Wir machen auch den Zahnersatz mit ihr." Doch auch für den Fall, daß die Union blockiert, ist man vorbereitet. Die Ausgliederung des Zahnersatzes kann die Regierung ohne Oppositionsstimmen durchsetzen.

Nach Abschluß der Kabinettsklausur am Samstag in Bonn kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an, den Zahnersatz zum 1. Juli 2005 neu zu regeln.

Unterdessen hat die SPD-Fraktion die Ministeriumspläne zur Pflege beschlossen. Diese Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.Weiteres Thema der Klausur war die Umgestaltung der GKV-Finanzbasis. Die Grünen hatten einen Volksentscheid über die Modelle Bürgerversicherung und Kopfpauschale angeregt.

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