Ärzte Zeitung, 30.09.2004

Seehofer kritisiert Ende des Reformkonsenses

Unionsvize hält eine Sonderabgabe der Versicherten für Krankengeld und Zahnersatz für strategisch falsch

BERLIN (hak). Unionsvize Horst Seehofer hat die Verantwortung für die Folgen einer von der Regierung geplanten Sonderabgabe für Krankengeld und Zahnersatz ab Mitte 2005 entschieden von sich gewiesen. "Das müssen die alleine verantworten", sagte Seehofer gestern in Berlin.

Damit reagierte Seehofer auf das Vorhaben von Rot-Grün, das entsprechende Gesetz ohne Zustimmung der Union durch den Bundestag zu pauken. Schon am Freitag soll das Parlament eine effektive Beitragssatzerhöhung für GKV-Mitglieder um 0,45 Prozentpunkte beschließen.

Dafür sollen die Kassen die paritätisch finanzierten Beiträge um 0,9 Prozentpunkte senken und die GKV-Mitglieder zu einer Sonderabgabe in gleicher Höhe verpflichtet werden. Nur sie würden dadurch belastet, die Arbeitgeber zahlen dagegen 0,45 Beitragspunkte weniger.

Bislang finanzieren Arbeitgeber und -nehmer den durchschnittlichen Beitragssatz von etwa 14,2 Prozent hälftig. Nach der Senkung würden die Arbeitgeber noch 6,65, Arbeitnehmer aber 7,55 Beitragssatzpunkte zahlen.

Eine Senkung der Arbeitskosten trifft zwar auf Zustimmung von Seehofer. Allerdings hält er das Gesetz für schwer vermittelbar und strategieanfällig. Rentner würden die Kürzungen dann realisieren, wenn in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstehen. Und Krankenkassen könnten versucht sein, die vorgeschriebenen Beitragssatzsenkungen zu umgehen.

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Stiller Abschied von der Parität

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