Ärzte Zeitung, 26.04.2007

Initiative gegen Alkohol-Flatrate

POTSDAM (ddp-lbg). Die Landesregierung Brandenburg geht gegen so genannte Flatrate-Partys mit unbegrenztem Alkoholausschank vor. Grundlage sei das geltende Gaststättengesetz, teilten Wirtschafts- und Gesundheitsministerium mit.

Danach sei es Gaststättenbetreibern verboten, Alkohol an Betrunkene auszuschenken. Zudem könne die Gaststättenerlaubnis entzogen werden, wenn der Betreiber "nicht die erforderliche Zuverlässigkeit" besitzt und beispielsweise den Alkoholmissbrauch fördert.

Das Wirtschaftsministerium wies die Ordnungsämter in den Kreisen auf diese Rechtslage jetzt hin, wie es weiter heißt. Bereits die Werbung für "Alkohol-Flatrates" könne zu einem Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen.

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