Ärzte Zeitung online, 12.08.2008

Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 116b SGB V nicht zur Entscheidung angenommen

KARLSRUHE (juk). Die Verfassungsbeschwerden von Onkologen und Kardiologen gegen die Kliniköffnung für ambulante Behandlungen durch Paragraf 116b SGB V hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

 Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 116b SGB V nicht zur Entscheidung angenommen

Foto: imago

Die Richter begründeten den Beschluss damit, dass die Ärzte durch die gesetzliche Regelung allein noch nicht in ihren Grundrechten verletzt seien. Die Grundrechte könnten erst dann betroffen sein, wenn Krankenhäuser die Erlaubnis zur ambulanten Behandlung nach Paragraf 116b SGB V bekämen. Denn erst dann entstehe für die niedergelassenen Ärzte Konkurrenz.

Die Verfassungsrichter wiesen darauf hin, dass den Ärzten der Weg nach Karlsruhe erst dann offen steht, wenn ihre Klagen vor den Gerichten erfolglos sind. Das heißt, dass die Niedergelassenen erst vor den Sozialgerichten prozessieren müssen.

Wie berichtet, hatten drei Onkologen und 13 Kinderkardiologen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit wollten sie die Öffnung der Kliniken für hochspezialisierte ambulante Leistungen zu Fall bringen. Die Ärzte fürchten unfairen Wettbewerb, da die Niedergelassenen im Gegensatz zu den Krankenhäusern der Bedarfsplanung unterworfen seien und ihre Leistungsabrechnung beschränkt sei. Durch Paragraf 116b SGB V werde ein regulierter Markt aber nur einseitig zugunsten der Krankenhäuser geöffnet, argumentierten die Ärzte.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 840/08

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