Ärzte Zeitung, 22.09.2008

Schmidt verlangt von Ärzten mehr Service für GKV-Patienten

BERLIN (fst). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat von niedergelassenen Ärzten einen besseren Service für gesetzlich Versicherte gefordert.

Angesichts der Honoraraufstockung müsse "Schluss sein mit unterschiedlichem Service", forderte Schmidt in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Fast 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung stehen, drei Millionen Euro mehr als 2008. An die Union gerichtet sprach sich Schmidt mit Blick auf die Krise auf den Kapitalmärkten erneut gegen eine Umstellung der GKV-Finanzierung auf eine Kapitaldeckung aus.

Scharfe Angriffe gegen die Regierungskoalition erhob Birgitt Bender für die Grünen. Seit 2005 seien den Kassen durch den zwischenzeitlich verringerten Bundeszuschuss fast vier Milliarden Euro entzogen worden. Der mit der letzten Reform eingeführte Sanierungsbeitrag habe die wirtschaftliche Bredouille der Krankenhäuser noch verschärft. Nun aber lobe sich die Koalition für die Finanzhilfen, die den Kliniken in Aussicht gestellt werden. Der Beitragssprung in der GKV ab 2009 werde Versicherte und Unternehmen drei bis fünf Milliarden Euro kosten, kritisierte Bender.

Für die Union sprach sich Wolfgang Zöller gegen die Aufhebung des Fremdbesitzverbots von Apotheken aus. Kritisch wertete er die wachsende Zahl von Versorgungszentren in Klinikhand. Niedergelassene Ärzte seien "ein Grundbaustein des Gesundheitssystems" und könnten von MVZ nur ergänzt, nicht ersetzt werden.

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