Ärzte Zeitung online, 09.10.2009

Gentechnik treibt Keil in Koalitionsgespräche

BERLIN (dpa). Der Gentechnik-Streit treibt bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen einen Keil in die Union. Während CDU und FDP den Anbau genveränderter Pflanzen fördern wollen, warnt die CSU davor. In der kommenden Woche sollen Vorentscheidungen fallen.

Die CSU pocht in den Koalitionsgesprächen von Union und FDP auf ein Gentechnik-Verbot für den Acker. "Wir wollen nicht, dass es in Brüssel oder Berlin entschieden wird, ob in Bayern gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wird", sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) am Freitag in Berlin. Die CSU werde sich für Öffnungsklauseln zugunsten der Länder einsetzen. Dagegen sind sich CDU und FDP einig, Chancen der Forschung und Anwendung der Gentechnik verantwortlich zu nutzen. Das geht auch aus Papieren beider Parteien hervor, die der dpa vorliegen.

Die FDP erhöht den Druck auf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und fordert eine Entscheidung über Gentechnik und Milchpolitik in der Arbeitsgruppe. "Wir sind die Fachleute", sagte FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann nach der zweiten Verhandlungsrunde der Agrar-Unterhändler. "Das kann man nicht weiter vor sich herschieben." Aigner hatte nach Angaben von Teilnehmern darauf verwiesen, dass Streitthemen wie Gentechnik und Milch erst von der schwarz-gelben Spitzenrunde entschieden würden.

Ein Streitpunkt ist die Frage nach der Möglichkeit für Bundesländer, ein Gentechnik-Anbauverbot zu verhängen. "Für uns ist es sehr wichtig, dass es eine Abweichungsmöglichkeit gibt", sagte Söder. Die Mehrheit der Bundesbürger sei gegen den kommerziellen Anbau. Die FDP lehnt eine Öffnungsklausel bisher ab. "Das ist dummes Zeug", sagte Goldmann über solche Sonderregeln. Die FDP-Expertin Christel Happach-Kasan betonte: "Für den Forschungsstandort Deutschland ist der Anbau unabdingbar."

Allerdings halten die Liberalen einen Konsens für möglich. Einig seien sich Union und FDP darin, dass es eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte geben solle, sagte Goldmann. Weitere Einigungschancen sollen ausgelotet werden. In der kommenden Woche will die Arbeitsgruppe Vorentscheidungen präsentieren.

Die Fachpolitiker sprachen auch über Hilfen für Milchbauern. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns über die Milchpolitik in der Arbeitsgruppe verständigen", sagte der CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser. Union und FDP zeigten sich nach Teilnehmerangaben einig in der Ablehnung nationaler Aktionen zur Steuerung der Milchmenge.

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