Steinbrück gegen Rußfilterförderung

BERLIN (ddp). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Pläne des Bundes zur steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern ab.

Steinbrück sagte, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung gehe zu Lasten der Länder. Auch befürchte er bei einer steuerlichen Förderung Mitnahmeeffekte.

Zudem hält Steinbrück die Forderung nach Fahrverboten wegen hoher Feinstaubbelastung für "übertrieben". Der Bund schlägt den Ländern bislang vor, daß Dieselneuwagen mit Filter über die Kfz-Steuer mit 350 Euro und Nachrüstungen mit 250 Euro gefördert werden sollen.