Ärzte Zeitung online, 25.03.2009

Urteil: Diabetes ist nicht zwingend eine Schwerbehinderung

Speyer (dpa). Ein Diabetiker muss nicht als Schwerbehinderter anerkannt werden, wenn die Stoffwechsel-Krankheit insgesamt gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht in Speyer entschieden.

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hatte ein Mann geklagt, weil das Land nach Änderung der Rechtslage seinen Behinderungsgrad von 50 auf 40 Prozent heruntergestuft hatte. Er war damit nicht mehr als Schwerbehinderter anerkannt. Der Mann argumentierte, dass er einen außergewöhnlichen Therapieaufwand habe. Er sei häufiger unterzuckert und müsse viermal am Tag seinen Blutzucker messen und Insulin spritzen.

Das reicht nach der Gerichtsentscheidung aber nicht aus, um die Anerkennung als Schwerbehinderter zu rechtfertigen. Dies sei dann der Fall, wenn der Diabetes mellitus schwer einstellbar sei und häufiger schwere Unterzuckerungen aufträten, die eine ärztliche Behandlung erforderten. Bei dem Kläger sei der Diabetes aber gut eingestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Az.: S 5 SB 114/07

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