Ärzte Zeitung, 03.12.2012

Sachsen-Anhalt

AIDS-Zwangstests geplant

MAGDEBURG. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Straftätern. Die Zwangstests seien nur in Einzelfällen vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Magdeburg.

Laut dem geplanten Gesetz sollen nur solche Personen zwangsuntersucht werden dürfen, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen. Dies sei etwa bei Straftätern der Fall, sagte die Sprecherin.

Das Ministerium wies damit Darstellungen zurück, wonach Zwangstests bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen geplant seien.

Der Entwurf für das neue Gesetz wurde bereits in den Landtag eingebracht. Damit soll der Schutz etwa von Polizisten und Sanitätern verbessert werden. Laut Innenministerium gelten etwa in Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bereits ähnliche Regelungen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Plan in der "Welt" (Samstag) scharf: "Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt." (dpa)

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