Ärzte Zeitung, 27.02.2012

Meldepflicht für Pertussis und Co. wird abgestimmt

BERLIN (eb). Die Meldepflicht für Keuchhusten, Mumps, Röteln und Windpocken für Ärzte und Labore ist zwar vom Bundestag beschlossen worden, das Gesetz muss nun aber erst im Bundesrat abgestimmt werden.

Das betont das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin. Das RKI erarbeitet nach eigenen Angaben aktuell die Falldefinition für die vier Krankheiten und stimmt diese mit den Bundesländern ab.

Zudem würden jetzt die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Meldepflicht geschaffen. Ärzte sollen im Weiteren über die Umsetzung der Regelungen informiert werden, so das RKI.

Der Bundestag hatte Anfang Februar das Gesetz zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) passieren lassen. Zustimmen muss noch der Bundesrat. Auf die Agenda kommt das Gesetz dort planmäßig am 2. März.

Allerdings hatte der Gesundheitsausschuss der Länderkammer bereits empfohlen, dass Gesetz in der jetzigen Form in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.

Die Länder monieren, dass für sie mit den geplanten Vorschriften für Flughäfen und Häfen neue Kosten entstehen. Die müsse der Bund übernehmen.

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