Ärzte Zeitung online, 25.06.2009

Schweinegrippe: "Grund zur Panik gibt es derzeit nicht"

ERFURT (bee). Die Gesundheitsminister der Länder sowie die Bundesgesundheitsministerin sehen derzeit bei der Neuen Grippe (Schweinegrippe) keinen Anlass zur Panik. Auf der 82. Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) beschlossen die Minister ein elektronisches Register für Gesundheitsberufe und sprachen sich für mehr Kinderschutz aus.

Schweinegrippe: "Grund zur Panik gibt es derzeit nicht"

Foto: GSK/www.fotolia.de

"Wir sind gut gerüstet", sagte die Vorsitzende der GMK Christine Lieberknecht (CDU) am Ende der Sitzung in Erfurt. Schmidt (SPD) pflichtete ihrer Amtskollegin aus Thüringen bei: "Grund zur Panik gibt es derzeit nicht". Die Sicherheitssysteme des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hätten kurzfristig aktiviert werden können. Auf der Konferenz demonstrierten die Länderminister Einigkeit bei der Pandemieplanung.

Die Länder hätten bereits Verträge über die Bereitstellung der Impfstoffe abgeschlossen. Konkrete Bestellungen sollen aber erst ausgelöst werden, wenn die WHO Anfang Juli eine Empfehlung gibt. Am selben Tag werden auch die EU-Gesundheitsminister über weitere gemeinsame Strategien beraten, kündigte Schmidt an. Die Ressortchefs fordern die Kassen auf, sich aktiv an Vertragsverhandlungen über Impfungen zu beteiligen. Eine Rechtsverordnung zur Impfung mit dem Pandemieimpfstoff wird das BMG je nach Ausgang der Sitzung der WHO erlassen.

Die Minister der Länder setzten sich ebenso für die Erarbeitung eines "Nationalen Impfplans" ein. Darin sollten einheitliche Impfziele formuliert werden, die auf der kommenden GMK in Hannover vorgelegt werden sollen. Die Ressortchefs wollen eine regelmäßige Nationale Impfkonferenz einsetzen: Nach der ersten Konferenz im März in Mainz, wird im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg die zweite Impfkonferenz stattfinden.

Auch ein Nationaler Präventionsplan war ein Thema auf der Länderkonferenz. Hier sprachen sich die Minister dafür aus, sich verstärkt für Prävention einzusetzen. Ulla Schmidt zeigte sich erfreut darüber, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen wollen. "In der nächsten Legislaturperiode müssen wir nun auch ein Gesetz in den Bundestag einbringen", sagte Schmidt. Bisher hatte sich vor allem die CDU-Fraktion im Bundestag gegen solch ein Gesetz ausgesprochen.

Vor allem die GMK-Vorsitzende und CDU-Politikerin Lieberknecht ist eine Befürworterin eines bundesweiten Präventionsgesetzes.

Streit unter den Ländern gab es über den Standort für das elektronische Berufsregister für Gesundheitsfachberufe (eGBR). In einer knappen Abstimmung konnte sich Bochum als Standort gegen Mainz durchsetzen.

Die Ressortchefs sprachen sich für einen Ausbau der Palliativmedizin aus. Hier fordern die Länder die Krankenkassen auf, sich mehr für Verträge nach Paragraf 132d SGB V einzusetzen. Auch soll die Palliativmedizin in die Approbationsordnung aufgenommen werden.

Für die SPD-geführten Länder sprach sich die Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig für mehr Kinderschutz aus. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge machen, wie die Lücken zwischen Gesundheits-und Kinderschutzgesetzen geschlossen werden können.

Schwesig betonte außerdem, dass die Länder weiterhin Gestaltungsspielräume bei der Gesundheitspolitik für sich beanspruchen. Es sei für die flächendeckende Versorgung wichtig, dass die Länder weiter "regional denken und handeln" können, so Schwesig.

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