Ärzte Zeitung online, 07.08.2009

Lauterbach: "Höherer Kassenbeitrag undenkbar"

PASSAU (dpa). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine Anhebung des Kassenbeitrags zur Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung für "undenkbar". "Diese Hoffnung der Kassen ist unrealistisch", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Der Impfkosten in Höhe von - laut Lauterbach - 500 Millionen Euro könnten problemlos aus den normalen Einnahmen finanziert werden.

"Die Kosten, die auf die Kassen zukommen, liegen bei weniger als einem halben Prozentpunkt ihrer bisherigen Ausgaben. Das ist nicht kriegsentscheidend für die Frage, ob man Zusatzbeiträge erhebt", sagte Lauterbach.

Der Gesundheitspolitiker wies zudem darauf hin, dass es in diesem Jahr einen staatlichen Schutzschirm gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebe. "Das heißt konkret, dass Beitragsausfälle, die in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten sind, aus staatlichen Mitteln ausgeglichen werden", sagte Lauterbach. Er glaube nicht, dass es weitere Zuschüsse geben müsse. Zudem hielt er einigen Kassen vor, sie könnten die Impf-Debatte nur als Vorwand für Beitragssteigerungen missbrauchen. "Diese Kassen hätten sie (die Zusatzbeiträge) aber auch ohne Schweinegrippe nehmen müssen, rechtfertigen sie aber womöglich mit den Impfkosten."

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