Ärzte Zeitung, 06.08.2004

Raucher machen Berlin Strich durch die Rechnung

Einnahmen aus der Tabaksteuer-Erhöhung sollten in das Gesundheitswesen fließen, doch die Zahl der Raucher nimmt ab

BÜNDE (dpa). Nur ein unauffälliger Schriftzug an einer hübschen Fachwerkvilla verrät den Sitz der effizientesten Bundesbehörde Deutschlands. In Bünde bei Bielefeld war vor Jahrzehnten noch das Herzstück der deutschen Zigarrenproduktion. Heute wird hier eine der attraktivsten Geldquellen des Staates zentral verwaltet: die Tabaksteuer.

Von den 3,60 Euro für eine Zigarettenpackung, entfallen allein 2,18 Euro auf die Tabaksteuer. Foto: dpa

Die 27 Mitarbeiter der Zentralen Steuerzeichenstelle erwirtschafteten 2003 für den Bund 14,1 Milliarden Euro. Das entspricht knapp dem Bruttosozialprodukt Kubas. Die weithin unbekannte Behörde verbucht die Bestellungen für die kleinen Banderolen an Verpackungen, rechnet die Einnahmen ab, versorgt die Hersteller mit Steuerzeichen.

Um die 3,60 Euro bezahlt ein Raucher am Kiosk aktuell für eine Packung Markenzigaretten. "Davon entfallen 2,18 Euro auf die Tabaksteuer", erläutert Behördenleiter Klaus Jakomeit. Doch der Staat hat mit der bislang sprudelnden Geldquelle ein Problem.

Denn viele Raucher sind angesichts der immer häufigeren Tabaksteuererhöhungen in den Streik getreten: Sie greifen entweder zu Billigware oder zu Schmuggelgut - manche hören ganz mit dem Rauchen auf. Jakomeit mag sich zu den Auswirkungen der Beschlüsse aus Berlin nicht äußern. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind eindeutig.

Stolze 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte die Bundesregierung mit der jüngsten Erhöhung für den Staatshaushalt 2004 eingeplant. Geld, das das Gesundheitssystem entlasten sollte. Der erwartete Geldsegen wurde zwischenzeitlich behutsam reduziert - auf eine Milliarde Euro. Und jetzt das: Allein im zweiten Quartal sanken die Einnahmen bei der Tabaksteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 222 Millionen Euro. Statt eines Zugewinns muß der Fiskus damit ein Tabaksteuer-Minus von sechs Prozent verbuchen.

Die Vorzeichen für geplante weitere Stufen im Dezember und im kommenden Jahr scheinen also alles andere als günstig. "Ökonomisch und fiskalisch sind die Pläne völlig kontraproduktiv", sagt Peter Lind, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Tabakwaren- Großhändler und Automatenaufsteller in Köln. "Allein in diesem Jahr ist mit Steuerausfällen von einer Milliarde Euro zu rechnen."

Möglicherweise könnten die Erhöhungen die Menschen vom Rauchen abbringen - und so Geld für die Behandlung von Lungenkrebs und Gefäßkrankheiten sparen. Doch davon sind Experten wie der Gesundheitswissenschaftler Professor Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld nicht überzeugt.

Vor allem Jugendliche zeigten sich von den Kosten oft unbeeindruckt. Bisher hätten Steuererhöhungen nur kurzfristig die Zurückhaltung gefördert. Bei dem nunmehr so dichten Takt der Erhöhungen könne sich dies allerdings noch ändern, sagt Hurrelmann.

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