Gesundheitspolitik mit kriminellem Risiko
BERLIN (HL). Die gesundheitspolitisch motivierte Tabaksteuererhöhung zum 1. März dieses Jahres führt nicht zu geringerem Zigarettenkonsum - fördert aber Schmuggel und organisierte Kriminalität. Wachsende Schwarzmärkte gefährden auch den Jugendschutz.
Veröffentlicht:Darum fordern Zigarettenhersteller und -handel sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, die weiteren, schon beschlossenen Tabaksteuererhöhungen zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 auszusetzen.
Alle vorliegenden Fakten zu den Auswirkungen der letzten Tabaksteuererhöhung weisen auf ein gesundheits- und fiskalpolitisches, aber auch rechtspolitisches Fiasko hin:
- Finanzpolitisch: Nach den Planungen des Bundesfinanzministeriums sollte durch die Steuererhöhung das Tabaksteueraufkommen in diesem Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigen. Daraus sollte der Bundesfinanzminister in diesem Jahr eine Milliarde Euro an die Krankenkassen überweisen - als Ausgleich für die Kosten versicherungsfremder Leistungen. Gesetzlich hat sich der Finanzminister verpflichtet, ab dem Jahr 2006 4,2 Milliarden Euro an die Krankenkassen zu überweisen. Tatsache ist: Eichel wird nicht zahlen können. Statt 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbucht er dieses Jahr 600 Millionen Euro Mindereinnahmen.
- Gesundheitspolitisch: Der Streit zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium um die Zahlungen aus der Staatskasse an die Krankenkassen ist programmiert. Die Erwartung der Gesundheitspolitiker, die Krankenkassen nachhaltig bei der Erfüllung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu entlasten, ist auf Sand gebaut. Aber auch eine weitere Erwartung der Gesundheitspolitiker hat sich nicht erfüllt: daß weniger geraucht wird. Tatsächlich geht das Bundesfinanzministerium für dieses Jahr von einem leicht steigenden Zigarettenkonsum aus; Zigarettenhersteller und -handel erwarten zumindest stabilen Konsum.
- Schmuggel und organisierte Kriminalität - das rechtspolitische Fiasko: Die extremen Preisunterschiede - in Deutschland kostet eine Packung Marlboro 3,79 Euro, in Polen 1,43 Euro, in der Ukraine 62 Cent - fördert die legale Mitnahme von Kleinmengen (maximal 200 Zigaretten), den "Ameisenschmuggel" und vor allem die organisierte Kriminalität. In einer Kampagne warnt die Tabakbranche vor Schmuggel und hohen Strafen - resigniert aber angesichts der mafiösen Strukturen, für die hohe Steuern Dünger sind. "Die Ladung eines Kleinlasters mit Zigaretten bedeutet einen Steuervorteil von einer Million Euro", so Gerrit de Bruin vom Verband der Zigarettenindustrie.
Gemeinsam mit dem TÜV Berlin-Brandenburg hat die Zigarettenindustrie in einer Stichprobe bundesweit insgesamt 100 000 Zigarettenpackungen eingesammelt. Im Schnitt war jede zehnte Packung nicht versteuert. In den neuen Ländern liegt der Anteil unversteuerter Zigaretten bei 20 Prozent, in grenznahen Gebieten wie Frankfurt/Oder bei bis zu 75 Prozent.
Der blühende Schwarzhandel durchkreuzt auch alle Strategien der Gesundheitspolitiker zum Jugendschutz. Die Abgabeverbote des Einzelhandels an Kinder und Jugendliche sind auf Schwarzmärkten nicht kontrollierbar.
Gewerkschafter Franz-Josef Möllenberg ist überzeugt davon, daß die gesundheitspolitisch motivierte Hochpreispolitik ein Schlag ins Wasser ist: In Großbritannien (Packungspreis: 7,19 Euro) ist jede dritte Zigarette geschmuggelt.
