Ärzte Zeitung, 13.04.2006

EU-Kommissar droht Deutschland mit einer Klage

BERLIN (ddp). Die EU-Kommission wirft der deutschen Regierung Versäumnisse beim Vorgehen gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich viel Zeit, um rauchfreie Zonen zu schaffen, so Markos Kyprianou, Brüsseler Gesundheitskommissar.

Er forderte, das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen.

"Ich bin entschlossen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung will das Urteil der Klage abwarten. Nichtraucherschutz sei der Regierung ein "besonderes Anliegen". Sie wolle sich nur nicht von der EU die Art der Werbung vorschreiben lassen.

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