Ärzte Zeitung, 14.02.2007

Heroinprojekt - Ministerpräsident im Zugzwang

Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag fordert Roland Koch zum Handeln auf / CDU-Politiker ist für das Projekt

WIESBADEN (ine). Hessen unterstützt die Hamburger Bundesratsinitiative für eine Weiterführung der Heroin-Modellprojekte. Die hessische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zudem aufgefordert, seine Fraktionskollegen in Berlin vom Sinn des Projektes zu überzeugen.

Wie bereits berichtet, droht den Modellprojekten in Frankfurt/Main, Köln, München, Hannover, Bonn und Karlsruhe das Aus, weil die CDU-Bundestagsfraktion nicht zu einer entsprechenden Gesetzesänderung bereit ist. Koch tritt im Gegensatz zu großen Teilen seiner Partei dafür ein, die Heroinprogramme für Schwerstabhängige weiterzuführen.

"Der Bund wäre schlecht beraten, wenn er die Grundlagen dafür entfallen lassen würde", sagte Koch der "Frankfurter Rundschau". Die Projekte seien zur Hilfe für Drogenkranke notwendig, weil "ein Mangel an einer anderen Antwort" bestehe. Die Landesregierung unterstütze deswegen die Bundesratsinitiative des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). In dieser Frage seien sich diejenigen Länder einig, in denen es derartige Drogenprojekte gebe, sagte Koch.

Die hessischen Grünen forderten Koch auf, als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei Einfluss auf seine Parteifreunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu nehmen. "Wenn er sich wirklich für diese schwer kranken Menschen einsetzen will, dann muss er jetzt mit seinen Parteifreunden in der Unionsfraktion des Bundestags ein ernstes Wort reden, damit sie ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung endlich aufgeben", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die kontrollierte Abgabe von Diamorphin war ab 2002 als Modellversuch in Bonn, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München gestartet worden. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hatte bereits im November eine weitere Behandlung Süchtiger mit Heroin abgelehnt.

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