Ärzte Zeitung, 24.04.2007

Blauer Dunst: Bundesländer heftig kritisiert

KIEL (dpa). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marion Caspers-Merk hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Ankündigungen zum Nichtraucherschutz rasch auch gesetzliche Regelungen folgen lassen.

Viele Landesregierungen hätten bisher noch keinen konkreten Entwurf vorgelegt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. "In Bayern stammt der Gesetzentwurf zum Beispiel von der SPD-Opposition. In Rheinland-Pfalz kommt er aus den Fraktionen." In Schleswig-Holstein habe das Kabinett einen eigenen Entwurf vorbereitet.

In Niedersachsen und Berlin existieren schon Gesetzesvorhaben, sie werden aber zurzeit überarbeitet und verschärft, schilderte Caspers-Merk. Die SPD-Politikerin war von 2001 bis 2005 Drogenbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung.

"Es muss Druck gemacht werden, bis zum Jahresende zu einer einheitlichen Regelung mit Mindeststandards zu kommen", sagte die Politikerin.

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