Ärzte Zeitung, 30.04.2007

"Tabak ist das Gesundheitsrisiko Nummer eins"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will strenges Rauchverbot ab September durchsetzen / Abgeordnete beraten in Bundestagsausschüssen weiter

BERLIN (dpa). Vor allem den Schutz von Kindern hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beim geplanten strengen Rauchverbot in Bussen, Bahnen und Bundesbehörden im Sinn.

Ausnahmen vom Rauchverbot sind je nach Bundesland in Gaststätten, Diskotheken und Bars möglich. Foto: dpa

"Tabak ist das Gesundheitsrisiko Nummer eins", sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte über das geplante Rauchverbot. 2005 habe es etwa 60 Fälle von plötzlichem Kindstod gegeben, weil die Eltern geraucht hätten.

Das Rauchen soll von September an aus Bussen, Bahnen, Taxis und Bahnhöfen sowie aus Bundesbehörden verbannt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur in abgetrennten Räumen das Qualmen noch möglich sein soll. Wer verbotenerweise raucht, muss bis zu 1000 Euro Bußgeld zahlen.

Zudem wird der Jugendschutz verschärft: Zigaretten und andere Tabakwaren sollen nur noch an Erwachsene verkauft werden, nicht mehr schon an über 16- Jährige. Der Bundestag will sich ebenfalls ein striktes Rauchverbot auferlegen. Grünen und Linken gehen die Bundespläne nicht weit genug. Dagegen warnte die FDP vor staatlicher Gängelung.

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Tabakrauch als gefährlichsten Stoff in Innenräumen und verglich ihn mit dem 1993 in Deutschland verbotenen Asbest. Es sei eine "Pflicht und Schuldigkeit", die Nichtraucher vor dem Mitrauchen zu schützen, besonders Kinder und Schwangere. "Die Freiheit des Rauchers endet dort, wo der Schutz des Nichtrauchers beginnt."

Seehofer appellierte ebenfalls an die Länder, keine Ausnahmen für ein Rauchverbot in der Gastronomie zuzulassen. Niedersachsen hatte die Pläne für Ausnahmen in Kneipen und Speiselokalen weitgehend rückgängig gemacht, Nordrhein-Westfalen und das Saarland fordern aber weiter, dass Rauchen in kleinen Kneipen möglich sein soll.

Der Bundestag traf am Freitag keine Entscheidung über den Gesetzentwurf. Die Abgeordneten beraten in Bundestagsausschüssen weiter.

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