Ärzte Zeitung online, 01.09.2008

Berliner Senatorin fordert bundesweit einheitliches Rauchverbot

BERLIN (dpa). Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat sich für ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmen ausgesprochen. "Aus meiner Sicht ist ein Totalverbot in jedem Fall vorzuziehen."

Neue Ausnahmeregelungen führten zu neuen Unwägbarkeiten, der Vollzug der Gesetze würde unnötig erschwert, sagte Lompscher zu dpa. Dass sich ihre Vorstellungen am Ende auf Bundesebene durchsetzen lassen, ist für Lompscher "unsicher, aber nicht unmöglich".

Die Gesundheitsministerkonferenz will sich am kommenden Freitag mit dem Rauchverbot befassen. Mehrere CDU-geführte Länder haben die Teilnahme an dem Treffen allerdings abgesagt. "Das ist kontraproduktiv", sagte Lompscher. Es sei ein Ärgernis, dass es nicht von Anfang an eine einheitliche Regelung gegeben habe. "Der Bund hat sich da aus der Verantwortung gestohlen. Das Föderalismus-Argument ist in diesem Fall nichts weiter als das Zurückschrecken vor dieser Verantwortung", sagte die Senatorin.

In Bayern beobachten Gastwirte derweil einen Kneipentourismus in beide Richtungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Einheimische machten einen Abstecher ins Ausland, um dem Rauchverbot im Freistaat zu entgehen, sagte der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Siegfried Gallus. Zugleich gäben Nichtraucher aus den Nachbarländern immer wieder den rauchfreien bayerischen Kneipen den Vorzug.

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