Ärzte Zeitung online, 17.02.2009

Suchtprävention: Keine höheren Steuern auf Alkohol und Tabak

HAMBURG (dpa). Vorschläge der Drogenbeauftragten des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), zur Alkohol- und Tabakprävention sollen nach einem Bericht des am Dienstag erscheinenden "Hamburger Abendblatts" (Dienstag) nur in entschärfter Form umgesetzt werden.

Die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabakprodukte sei vom Tisch, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Finanz- und Gesundheitsministerium hätten sich stattdessen darauf geeinigt, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Folgen von Steuererhöhungen untersucht. Das Ergebnis werde in zwei Jahren erwartet.

Auch die von Bätzing geplanten Warnhinweise auf Alkoholprodukten würden nach der Abstimmung mit den zuständigen Ministerien zunächst nicht eingeführt, berichtet die Zeitung. Zunächst sollten Ergebnisse aus Frankreich abgewartet werden, wo solche Piktogramme bereits im Einsatz sind.

Die von Bätzing ebenfalls vorgeschlagene Senkung der Promillegrenze für Autofahrer hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits Ende Januar abgelehnt. Die mögliche schärfere Promillegrenze war Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte 2009 auf den Weg bringen wollte. Bätzing sagte der Zeitung, über 80 Prozent der von ihr vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen seien unstrittig und würden umgesetzt. Das Kabinett wird sich nach Angaben der Zeitung im März mit dem Aktionsprogramm befassen.

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[17.02.2009, 10:34:20]
Dr. Gerhard Smit  biokybernetik@web.de
Suchtprävention, Suchtkosten
Die Krankenkassenbeiträge beziehen sich ja auf den Solidaritätsgedanken, ist ja im Prinzip richtig. Das kann sich aber auch nur auf die normalen Gefahren im täglichen Leben beziehen.
Die Folgen zusätzlicher Gefahren, wie Rauchen, Passivrauchen, Alkoholismus können nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
Deshalb müssen die dadurch entstehenden Kosten von der jeweiligen Risikogruppe aufgebracht werden. D.h. die Steuereinnahmen aus Tabak und Alkoholkonsum müssen zwecks Abdeckung dieser zusätzlichen Kosten den Krankenkassen zukommen. Zu den Kosten gehört z.B. beim Raucherbein nicht nur die Amputation, sondern auch die Folgekosten.
Wenn z.B. die Zahl der übergewichtigen Kinder steigt (die sinkende Kinderzahl wird zwar durch das Gewicht ausgeglichen) dann kann man nicht mehr nur darüber reden.
Die Steuern für alle anheben, wie man es bis jetzt gemacht hat, ist der falsche Weg.
Da bleibt nur übrig, feststellen, was jedes der obengenannten Riskiken uns kostet und das durch entsprechende Steuern aufbringen. Z.B. Grundnahrungsmittel mit 7 % versteuern, Suchtmittel mit 14 % und wenn das nicht reicht höher.
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