Ärzte Zeitung online, 05.03.2009

Bätzing will Wirkung höherer Alkoholsteuern untersuchen

BERLIN (dpa). Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will die Wirkung von höheren Steuern auf den Verbrauch von Alkohol untersuchen lassen.

"Es soll eine Studie über die gesundheitspolitischen Effekte von steuerinduzierten Preiserhöhungen für alkoholische Getränke in Auftrag gegeben werden", sagte Bätzing am Donnerstag in Berlin. Steuererhöhungen seien keine geplant, versicherte sie gegenüber dpa.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann hatte Bätzing in der "Leipziger Volkszeitung" vorgeworfen, im aktuellen Entwurf des nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention erneut mit dem Vorschlag von Steuererhöhungen auf Bier und Wein zu spielen. Goldmann sagte, er lehne die Studie über die Effekte einer Preiserhöhung ab, weil er eine flächendeckende Preiserhöhung bei allen alkoholhaltigen Getränken fürchte.

Bätzing betonte: "Fakt ist, dass ich keine wirtschaftsfeindliche Steuererhöhungs- und Verbotspolitik fahre." Ihr Anliegen sei es, den exzessiven Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen zu verringern. Vorbeugung stehe im Vordergrund. Sie unterstütze alle freiwilligen Aktivitäten der Alkoholwirtschaft für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und eine Selbstbeschränkung bei der Alkoholwerbung.

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