Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Zypries: Spätestens 2009 verbindliche Regelungen zur Patientenverfügung

BERLIN (dpa). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet vom Bundestag, dass er Anfang 2009 endlich eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen erlässt. "Rund acht Millionen Bundesbürger haben eine Patientenverfügung verfasst. Sie wollen sicher sein können, dass ihr schriftlich niedergelegter Wille im Ernstfall auch wirklich beachtet wird", sagte Zypries in Berlin.

Zypries: Spätestens 2009 verbindliche Regelungen zur Patientenverfügung.

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Um Patienten, Ärzten und Pflegepersonal mehr Rechtssicherheit zu geben, werbe sie dafür, die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, fügte die Ministerin hinzu. "Die Vorarbeiten sind gemacht, wir sollten deshalb unbedingt noch in dieser Legislatur zu einer Regelung kommen", sagte sie zur dpa

Mit Patientenverfügungen können Menschen unter anderem vorab anordnen, in welchen Fällen sehr schwerer Krankheiten sie keine medizinische Behandlung mehr wollen. In dem politischen Streit geht es etwa um die Frage, ob diese Anordnungen für jedes Stadium einer Erkrankung, in dem ein Patient nicht ansprechbar ist, gelten sollen. Strittig sind auch die Voraussetzungen, die künftig an Patientenverfügungen gestellt werden.

Es liegen mittlerweile drei verschiedene Modelle vor. Der Bundestag will nach jahrelanger Debatte nun erstmals Ende Januar über die Vorschläge beraten. Eine Entscheidung könnte vor Ostern fallen. Zypries sieht Spielraum für Kompromisse.

Die Ministerin empfahl den Menschen, sich mit den Fragen der Behandlung in der Phase zwischen Leben und Tod zu beschäftigen. "Das muss jeder Mensch ganz individuell für sich entscheiden. Aber ich rate in jedem Fall dazu, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man für eine konkrete Situation Vorsorge treffen will, in der man sich selbst nicht mehr äußern kann", sagte Zypries.

Bei der Formulierung der Verfügung sollten sich die Bürger an Leitfäden orientieren, die von ihrem Ministerium, aber auch anderen Institutionen herausgegeben wurden. "Für mich war die Lektüre des Leitfadens, den mein Ministerium zur Patientenverfügung herausgibt, eine gute Grundlage, ich habe mich aber auch mit befreundeten Ärzten und einer guten Freundin beraten und mich dann entschieden, eine Patientenverfügung zu verfassen", sagte die Ministerin.

Nach ihrer Auffassung sollte in der Verfügung auch eine Person benannt werden, die sich im Ernstfall um die Durchsetzung der Verfügung kümmert. "Wenn man sich dazu entschließt, rate ich jedem, zugleich auch einen Vorsorgebevollmächtigten zu benennen - also einen Menschen des Vertrauens, mit dem man bespricht, welche Gründe einen dazu bewogen haben, diese oder jene Verfügung zu treffen. So kann man am besten absichern, dass dieser vertraute Mensch im Ernstfall dabei hilft, den eigenen Willen zur Geltung zu bringen", sagte Zypries.

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