Kanzleramt in IQWiG-Personalie involviert?

KÖLN/HAMBURG (nös). In knapp einer Woche bekommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen neuen Chef. Um die Ablösung des Vorgängers, Professor Peter Sawicki, gab es etliche Spekulationen. Jetzt werden sie um eine weitere ergänzt: Das Kanzleramt soll frühzeitig darauf gedrängt haben, den Sawicki-Vertrag nicht zu verlängern.

In seiner jüngsten Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das Bundeskanzleramt habe sich bereits im Sommer 2009 in die Personalie eingeschaltet. Damals wurde die Republik noch von der großen Koalition aus CDU und SPD regiert.

Die damalige Leiterin des Referats 312 Gesundheitspolitik soll sich dem Bericht zufolge direkt an das damals noch von Ulla Schmidt (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium gewandt haben. Laut "Spiegel" habe sie dabei durchblicken lassen, "dass das Kanzleramt es nicht dulden werde, dass der Vertrag von Sawicki als Leiter des IQWiG vorzeitig verlängert werde."

Nach dieser Leserart scheint es, als habe die Referatsleiterin vor der Bundestagswahl im September 2009 die Türen offen halten wollen. Sawickis Vertrag wäre ohnehin im Sommer 2010 abgelaufen. Das damalige Schmidt-Ministerium hätte durch den Sitz im Stiftungsrat jedoch vorab auf eine Verlängerung des Vertrag drängen können.

Der "Spiegel" beruft sich auf ein noch nicht veröffentlichtes Buch der ARD-Fernsehjournalistin Ursel Sieber. In "Gesunder Zweifel", das am 4. September erscheinen soll, soll Sieber dem Bericht zufolge "Sawickis Kampf gegen den Lobbyeinfluss" beschreiben.

Der Vertrag des 53-jährigen Diabetologen Sawicki läuft zum 31. August aus. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Stiftung des Instituts den Vertrag mehrheitlich nicht verlängern will. Sawicki wurde ein enormes Verdienst bei dem Aufbau des IQWiG attestiert, doch eine Spesenaffäre bliebt an ihm haften. Er soll einen Dienstwagen und privates Rasenmäherbenzin falsch abgerecht haben.

Kritiker sahen damals ein Komplott der neuen schwarz-gelben Bundesregierung gegen den Institutschef. Dem damaligen Tenor zufolge sollte Sawicki abgesetzt werden, weil er Studien zu kritisch bewertete.

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