FDP-Politiker: Kassenbeiträge aufs Gesamteinkommen erheben
Noch immer streiten die Politiker darüber, wie die gesetzliche Krankenversicherung künftig finanziert werden soll. Neue Töne schlägt nun FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann an.
Veröffentlicht:BERLIN (af). "Es gibt Kassen, die auf einen Regierungswechsel wetten." Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) am Montag beim "Kassengipfel 2012" in Berlin gesagt.
Lars Lindemann, FDP-Gesundheitspolitiker
© Werner Schuering
Spahn spielte darauf an, dass die meisten Kassen die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft haben. Er würde es begrüßen, wenn die Kassen Zusatzbeiträge erheben und darüber eine zusätzliche Finanzierungssäule aufbauen würden, sagte Spahn.
Neue Töne schlug FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann an. Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr nur auf die Löhne erhoben werden, sondern auf das Gesamteinkommen.
Die Realität sei mittlerweile eine andere als zu der Zeit, als das geltende Finanzierungssystem erdacht worden sei, sagte Lindemann. Er wisse, dass er damit in seiner Partei "ein wenig allein stehe".
"Ich glaube, das gehört zu jenen Gedanken, die man sich vorlegen muss, wenn man darüber nachdenkt, wo das System in den nächsten 15 Jahren hin will", sagte Lindemann.
Umstritten: Finanzierung der Kassen
Eine Finanzierung der Kassen unter anderem auch über Zusatzbeiträge bleibt unter den im Bundestag vertretenen Parteien weiter umstritten. Man dürfe keine Angst vor dem Ergebnis von Wettbewerb haben, nämlich dass Kassen Pleite gingen, sagte Lindemann. Bei Kassen dürfe das Prinzip "too big to fail" nicht greifen.
Für ein Zurück zur Beitragssatzautonomie der Kassen ohne Zusatzbeiträge argumentierte die SPD-Politikerin Dr. Marlies Volkmer. Wie Volkmer plädierte Dr. Harald Terpe (Grüne) dafür, dass eine Bürgerversicherung eingeführt wird.
