Ärzte Zeitung, 06.07.2016

Kassenkreise

RSA-Änderung "definitiv raus"

BERLIN. Geplante Änderungen am Finanzausgleich der Kassen untereinander stehen auf der Kippe. "Ich bin mir nicht sicher, ob das diese Woche auf der Tagesordnung steht", sagte die Vize-Präsidentin des Bundestags Ulla Schmidt (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin. Der Gesetzgeber habe einen Fehler begangen und müsse Gelegenheit haben, ihn auszubügeln.Schmidt deutete an, dass das Thema am Dienstag auch Thema eines Treffens der Koalitionsspitzen war. Nach Angaben aus Kassenkreisen sind die geplanten Regelungen sogar "definitiv raus". Der Bundestag würde also am Donnerstag nicht darüber abstimmen.

Zum Hintergrund: Im Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz hatte die Koalition versäumt, gerichtsfeste Fristen einzuziehen, ab wann bestimmte Änderungen am Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gelten sollten.

Nachdem die AOK Nordrhein / Hamburg erfolgreich gegen eine Rückwirkung der Regelung zum Ausgleich der Kosten durch Krankengeld und durch im Ausland versicherte Menschen ins Jahr 2013 geklagt hatte, wollte die Koalition in dieser Woche die gesetzliche Lücke schließen. Vehikel sollte ein Änderungsantrag zum Transplantationsregistergesetz sein, das am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen werden soll.

Am Mittwoch steht das Gesetz zudem auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die AOK Nordrhein /Hamburg hatte vor der geplanten Änderung gewarnt. Auf Betreiben des SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach wurde daraufhin das eigentlich in der Koalition bereits konsentierte Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt.

Schmidt betonte bei einer Veranstaltung der Schwenninger Krankenkasse in Berlin, dass die Verabschiedung des Transplantationsregistergesetzes und einiger sachfremder Änderungsanträge am Donnerstag von der Rücknahme des umstrittenen Antrags nicht betroffen sein sollen. Der Vorstandsvorsitzende der Schwenninger Krankenkasse Siegfried Gänsler sagte, dass die Kassen auf ein Gesetz, das rechtskräftig sei, vertraut hätten. Gänsler warnte, dass das geplante Vorgehen des Gesetzgebers auf die Zusatzbeiträge durchschlagen könne. (af)

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