Ärzte Zeitung, 14.03.2008

Simuliertes Ertränken erlaubt

Protest aus Deutschland gegen CIA-Verhörmethode

FRANKFURT (dpa). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat kritisiert, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA die umstrittene Verhörmethode des simulierten Ertränkens (Waterboarding) weiter anwenden darf.

"Waterboarding ist Folter und gehört nicht in den Anti-Terror-Kampf", sagte Nooke der "Frankfurter Rundschau". Gegner der Methode hatten im US-Repräsentantenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, die das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen ein gesetzliches Verbot aufgehoben hätte.

Nooke nannte es unglücklich, dass Washington im soeben vorgestellten Menschenrechtsbericht des Außenministeriums Folter in anderen Staaten anprangere, sie aber im eigenen Land toleriere. "Das untergräbt die Glaubwürdigkeit, ohne die eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht geht", sagte er. Nooke sieht Probleme auf die Bundeswehr zukommen, etwa bei der Zusammenarbeit mit US-Truppen in Afghanistan.

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