Ärzte Zeitung, 26.05.2008

HINTERGRUND

Tückische Geschosse: Ärzte setzen sich für ein Verbot von Streubomben ein

Von Sabine Schiner

Vernichtet: Ein Mitarbeiter der Nammo Buck GmbH in der Uckermark demontiert und entsorgt Streubomben.

Foto: dpa

Gefunden: Ein Mitglied der UN-Minensuchtruppe im Libanon hält entschärfte Streubomben in der Hand.

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In Irland beraten derzeit Vertreter aus über 100 Ländern über ein Verbot von Streubomben. Viele Ärzte, darunter Vertreter von humanitären Organisationen wie die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und Handicap International, haben die Konferenzteilnehmer dazu aufgerufen, die Ächtung und Vernichtung aller Arten von Streumunition zu beschließen.

Streubomben können von Flugzeugen oder vom Boden abgefeuert werden. In einer Bombe werden bis zu 2000 Teilchen transportiert. Die Streuung ist groß, immer wieder werden auch Zivilisten getroffen. Zudem explodieren bis zu 40 Prozent der Bomben nicht beim Aufschlag. Die Blindgänger wirken damit genauso verheerend wie Landminen. Im Irak-Krieg, so IPPNW, hatte die Submunition zudem die gleiche Farbe wie die von den USA abgeworfenen Lebensmittelpakete.

In über 29 Ländern kamen Streubomben zum Einsatz

Wie hoch die Zahl der Opfer von nicht sofort explodierter Streumunition ist, ist ungewiss. Nach Schätzungen von Unicef sind allein in den ersten acht Monaten nach dem offiziellen Kriegsende im Mai 2003 im Irak mindestens 1000 Kinder durch Explosionen von Streuminen verletzt oder getötet worden. Streubomben kamen in den letzten Jahren in über 29 Ländern zum Einsatz, unter anderem in Afghanistan, Irak, Kosovo, Laos, Libanon und Vietnam. Die größten Produzenten von Streumunition sind USA, Russland, China.

Ein weltweites Verbot ist das Ziel der Verhandlungen

Seit Jahren versuchen Vertreter von Hilfsorganisationen und Staaten wie Norwegen, Belgien und Österreich, die Bomben weltweit zu verbieten. Über 250 Nicht-Regierungs-Organisationen haben sich 2003 zu der Internationalen Kampagne gegen Streumunition zusammengeschlossen. Doch ihr Engagement blieb bislang ohne Erfolg. Wie schon in den Jahren zuvor versuchen auch in Dublin einige Regierungen, den geplanten Vertrag abzuschwächen, indem sie Ausnahmeregeln fordern, die es ihnen gestatten würden, ihre gelagerte Streumunition zu behalten. Andere Staaten schlagen eine Übergangsfrist vor, die den Einsatz der Waffen noch einige Jahre erlauben würde. Dazu gehört auch Deutschland.

Die Bundesregierung hat zwar im vergangenen Februar die so genannte Wellington-Erklärung für ein weltweites Verbot von Streumunition unterzeichnet, hält aber trotzdem an ihrem Dreistufenplan fest. Danach soll kurzfristig auf den Einsatz von Streumunition mit hoher Blindgängerrate verzichtet werden, mittelfristig sollen alle Arten von Streumunition verboten und vernichtet werden. In Zukunft soll dann nur noch "alternative Munition zum Einsatz kommen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt", heißt es beim Auswärtigen Amt in Berlin. Dieser Weg, so das Amt, sei ein realistischer Weg, geeignet, den "humanitären Schutz vor Streumunition zu verbessern, ohne militärische Realitäten zu ignorieren".

Dieser Plan geht vielen Hilfsorganisationen nicht weit genug. Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Parlaments. Bündnis 90/Die Grünen hatten kürzlich in einem Antrag ein vollständiges und unverzügliches Verbot von Streumunition gefordert, ebenso die FDP und die Linkspartei. Unterstützung für ein generelles Verbot von Streubomben kommt auch vom Europäischen Parlament. Es verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten seit Oktober 2004 ein Verbot der Verwendung, Herstellung, Weitergabe, Lagerung und Ausfuhr. Selbst modernste Streumunition habe eine unvertretbar hohe Blindgängerquote und stelle eine hohe Gefahr für die Bevölkerung dar, heißt es in der Resolution. Das Parlament verlangt zudem, dass die EU-Streitkräfte diese Art von Munition nicht einsetzen.

Bis 30. Mai wollen sich die Vertreter in Dublin einigen

Bis spätestens zum 30. Mai wollen sich die Teilnehmer der von Norwegen initiierten Runde auf den Text einer Konvention über die Ächtung dieser auch für die Zivilbevölkerung hochgefährlichen Waffen verständigen. Allerdings wollen USA, Russland und China sich einem Verbot nicht anschließen. Damit ist fraglich, wie wirksam der angestrebte, internationale Vertrag wirklich sein wird.

STICHWORT

Oslo-Prozess

Norwegen hat Ende 2006 eine Initiative gegen Streumunition initiiert und alle Staaten aufgerufen, bis Ende 2008 einen internationalen Vertrag zum Verbot von Streubomben auszuarbeiten.

Vertreter von über 100 Regierungen beraten derzeit auf einer Konferenz in Dublin über eine mögliche Regelung. Zu den Ländern, die ein Totalverbot von Streubomben wollen gehören Costa Rica, Irland, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Österreich und Peru. USA, Russland und China nehmen an den Beratungen nicht teil, sie haben lediglich Beobachter nach Dublin geschickt.

Weitere Infos im Internet unter www.streubomben.de. Die Position der Bundesregierung ist nachzulesen unter www.auswaertiges-amt.de.

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