Ärzte Zeitung, 30.10.2008

High Noon für Amerikas Gesundheitspolitik

Am kommenden Dienstag wählen die US-Bürger ihren nächsten Präsidenten: Für Millionen von Amerikanern geht es dann auch um ihre Chancen auf Gesundheitsschutz.

Von Claudia Pieper

Gilt wenige Tage vor der Wahl als Favorit fürs Weiße Haus: Barack Obama am vergangenen Sonntag in Denver.

Fotos: dpa

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den US-Präsidentschaftswahlkampf in unvorhergesehene Bahnen gelenkt. Themen, die den Wählern vor einigen Wochen noch wichtig waren, sind angesichts kollabierender Märkte in den Hintergrund getreten - so auch die Gesundheitspolitik.

Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass in den Vereinigten Staaten nach wie vor rund 47 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben. Viele andere sind unterversichert, weil sie sich keine umfassende Versorgung leisten können. Denn trotz Managed Care bleibt das amerikanische Gesundheitswesen mit Abstand das teuerste der Welt.

Experten sind sich einig, dass mit der ökonomischen Krisensituation die Chancen für eine umfassende Gesundheitsreform dramatisch gesunken sind. Dennoch sind bislang weder Barack Obama noch John McCain offiziell davon abgerückt, als Präsident auch im Gesundheitssektor aufräumen zu wollen. Beide wollen Kosten reduzieren und Versicherungen erschwinglicher machen sowie die Leistungsqualität und den Informationsfluss verbessern. Nicht einig sind sie sich allerdings, wie diese Ziele am besten zu erreichen sind. Obama will der Regierung eine stärkere Rolle zuweisen, während McCain zwar Subventionen vorsieht, ansonsten aber auf Marktkräfte vertraut.

Obwohl Obama derjenige ist, der sich zum Ziel gesetzt hat, alle Amerikaner zu versichern und er dieses Ziel mit teuren, zusätzlichen - und laut Kritikern überregulierten - Versicherungsalternativen verfolgen will, ist es McCains Plan, den Kritiker als radikal bezeichnen.

Grund: Obamas Reform baut auf dem existierenden, von Arbeitgebern getragenen System auf. McCains Vorschläge zielen dagegen darauf ab, dieses System zu schwächen, indem er die Steuerfreiheit für arbeitgebergetragene Versicherungen aufheben würde.

McCains Vision besteht darin, dass sich jeder Amerikaner auf eigene Faust versichert. Kritiker sehen in dieser Vision jedoch enorme Risiken - insbesondere für chronisch und akut Kranke, die von den Versicherungen als unattraktive Kunden angesehen werden. Dass solche Menschen auf dem individuellen Markt keine Chance haben, eine erschwingliche Krankenversicherung zu finden, weiß auch McCain. Ihm schwebt vor, solche risikobeladenen Patienten an bundesstaatliche "High Risk Pools" zu verweisen. 35 Bundesstaaten unterhalten derzeit solche Pools für rund 190 000 Patienten. Wie viele zusätzliche Menschen sie unter McCains Gesundheitspolitik aufnehmen müssten, ist nicht abzusehen.

Obama will alle Kinder versichern

Treffen der Generationen: Demokrat Barack Obama (rechts) und Senator Joe Biden, der als Vizepräsident kandidiert.

Bei seinem Plan, allen Landsleuten bis 2012 eine Krankenversicherung zu verschaffen, geht Obama nicht so weit wie seine demokratische Ex-Rivalin Hillary Clinton, die eine allgemeine Versicherungspflicht einführen wollte. Obama will vorerst nur Eltern vorschreiben, ihre Kinder zu versichern. Um die Zahl der Nichtversicherten unter den Erwachsenen zu verringern, will Obama:

  • allen Amerikanern Zugang zu einem neuen öffentlichen Versicherungsplan verschaffen, der Ähnlichkeit mit der Versicherungsoption hätte, die bislang lediglich Regierungsangestellten offensteht;
  • kontrollierte Alternativen auf dem privaten Versicherungsmarkt schaffen ("National Health Insurance Exchange"), deren Leistungs- und Beitragsniveau bestimmten Anforderungen entsprechen müssten;
  • Arbeitgeber verpflichten, sich an den Versicherungskosten ihrer Mitarbeiter zu beteiligen oder in die neue nationale Versicherung einzuzahlen;
  • Versicherungen gesetzlich untersagen, Menschen wegen ihres Gesundheitszustands abzulehnen;
  • Bürgern mit wenig Einkommen Finanzhilfen zukommen lassen.

McCain setzt auf Privatinitiative und Deregulierung

Gemischtes Doppel: Der Republikaner John McCain und Alaskas Gouverneurin Sarah Palin, die Vizepräsidentin werden will.

John McCain ist der Ansicht, dass sein Konkurrent Obama der Regierung zu viel Kontrolle über den Versicherungsmarkt einräumen würde. Der Republikaner setzt dagegen auf Deregulierung. McCain will im Falle eines Wahlsiegs:

  • Steuervorteile für arbeitgebergesponserte Versicherungen aufheben, weil sie laut McCain all die Menschen klar benachteiligen, die keinen Versicherungszugang über ihre Arbeitsstelle haben;
  • Steuerliche Subventionen, um Bürgern ausreichende Mittel in die Hand zu geben, sich privat zu versichern (2500 US-Dollar für einzelne Bürger, 5000 Dollar für Familien);
  • Einzelpersonen erlauben, ihre Krankenversicherung auch außerhalb ihres eigenen Bundesstaats zu erwerben und so den Wettbewerb zwischen Versicherungen stärken;
  • über bundesstaatlicheVersicherungspläne (High Risk Pools) sicherstellen, dass US-Bürger auch bei bestehenden Vorerkrankungen (zum Beispiel Krebs), die Chance auf Gesundheitsversorgung bekommen - auch für Menschen mit geringen Einkommen sollen diese Versicherungen dabei bezahlbar sein. (cp)

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Die Kandidaten und die Solidarität

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