Ärzte Zeitung online, 05.01.2009

FDP: Gesundheitsfonds soll im zweiten Konjunkturpaket abgeschafft werden

HAMBURG (dpa). Die FDP im Bundestag hat die große Koalition aufgefordert, mit dem zweiten Konjunkturpaket den soeben erst eingeführten Gesundheitsfonds wieder außer Kraft zu setzen. Dieses Signal müsse vom Konjunkturgipfel an diesem Montag ausgehen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Der Gesundheitsfonds ist falsch konstruiert", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Er führe zu steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Schon jetzt zeichne sich ab, dass der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent nicht zu halten sei, sagte die aus Bayern kommende FDP-Politikerin. Für diesen Fall hat die bayerische CSU/FDP-Koalition eine Bundesratsinitiative angekündigt, um den Gesundheitsfonds auf den Prüfstand zu stellen. "Aber es wäre viel besser, wenn schon vom 5. Januar das Signal ausginge, dass der Fonds, der allein von seiner Konstruktion her zu höheren Beiträgen führen muss, wieder abgeschafft wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.

Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel plädierte für die sofortige Abschaffung des Gesundheitsfonds. Das würde für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten sofort zu niedrigeren Beiträgen führen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dagegen verteidigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den umstrittenen, am 1. Januar wirksam gewordenen Gesundheitsfonds. Durch ihn werde das Aufbringen der Beitragsmittel gerechter verteilt, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Das gesamte System sei "einfacher, transparenter und fairer geworden". Das Verständnis dafür werde vielleicht erst im Laufe der Zeit kommen.

"Wenn man etwas ganz radikal verändert, muss man mit viel Widerstand rechnen", sagte Schmidt mit Blick auf die zahlreichen Kritiker. Die Reform erfordere "von allen ein Stück Veränderungsbereitschaft", betonte die Gesundheitsministerin.

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