Ärzte Zeitung online, 22.01.2009

Neue Gesetze sollen Kinder besser schützen - Kritik aus Bayern

BERLIN (dpa). Nach der Serie spektakulärer Kindestötungen und Misshandlungen in jüngster Zeit hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz auf den Weg gebracht. So soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern bei Anzeichen von Gewalt, Verwahrlosung oder Unterernährung gelockert und der Informationsaustausch der Jugendämter verbessert werden.

Von Erziehern, Schulbusfahrern oder Sporttrainern kann künftig ein "erweitertes Führungszeugnis" verlangt werden, in dem auch Vorstrafen wegen leichterer Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen ausgewiesen werden.

Laut Kriminalstatistik sterben in Deutschland pro Jahr zwischen 80 und 120 Kinder im Alter bis zu fünf Jahren durch die Hand ihrer Eltern oder ganz naher Bezugspersonen. Wegen Vernachlässigung oder Misshandlungen wurde 2007 in 10 800 Fällen Eltern das Sorgerecht entzogen - 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: "Wir wollen den Kinderschutz weiter verbessern und Schutzlücken schließen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im Juni vergangenen Jahres bei einem "Kindergipfel" auf die Änderungen verständigt. Ein Gesetz über die Stärkung der Familiengerichte ist bereits verabschiedet.

Nach den Neuerungen müssen Jugendämter künftig persönlich ein Kind in Augenschein nehmen, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Sie dürfen sich nicht mehr allein mit Stellungnahmen von Eltern oder Nachbarn begnügen. Der Hausbesuch werde als "verbindlicher Standard für den Regelfall gesetzlich festgeschrieben", sagte von der Leyen. Bei einem Umzug der Familie sollen die Jugendämter auch über Landesgrenzen hinweg Informationen über gefährdete Kinder und Problemfamilien austauschen. Die Familienministerin: "Datenschutz darf den Kinderschutz nicht behindern."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte zugleich einen Gesetzentwurf vor, nach dem Arbeitgeber im kinder- und jugendnahen Bereich von Stellenbewerbern ein "erweitertes Führungszeugnis" verlangen können. Darin sollen auch Erstverurteilungen wegen Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen mit einem Strafmaß von unter drei Monaten oder weniger als 90 Tagessätzen ausgewiesen werden - etwa wegen Exhibitionismus oder Besitz von Kinderpornografie. So könnten sich zum Beispiel Träger von Kindergärten oder Jugendheimen ein vollständiges Bild über eventuelle einschlägige Verurteilungen auch im unteren Strafbereich machen. Solche Verurteilungen wurden bisher im Führungszeugnis nicht ausgewiesen.

Mit der neuen Regelung soll verhindert werden, dass sich Menschen mit pädophilen Neigungen ausgerechnet in diesem Arbeitsbereich eine Beschäftigung suchen. Die neue Praxis soll aber laut Zypries nur für Berufe gelten, wo unmittelbarer Kontakt mit Kindern und Jugendlichen besteht - also für Erzieher in Kindergärten, Tagesmütter, Betreuer in Jugendheimen, Schulbusfahrer, Bademeister, Sporttrainer oder Mitarbeiter in Jugendheimen. Die Ausweitung dieser Regel auf alle Arbeitsbereiche lehnte die Ministerin ausdrücklich ab. Dies stünde im Widerspruch zum Resozialisierungsgebot der Verfassung.

Dagegen wandte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen die Begrenzung auf kinder- und jugendnahe Berufe. So könne auch ein Fliesenleger zum Beispiel in die Lage kommen, Minderjährige auszubilden. "Sollte sein potenzieller Arbeitgeber dann nicht über die Vorstrafe informiert werden?", fragte Merk in einer Mitteilung.

Die Deutsche Kinderhilfe wie auch der Städtetag begrüßten den vorgesehenen besseren Informationsaustausch zwischen Jugendämtern, Schulen und Ärzten. Eltern könnten dann nicht mehr durch Arztwechsel, Umzüge oder Schulwechsel den notwendigen Hilfen ausweichen. Skeptisch beurteilte der Städtetag allerdings die im Gesetzentwurf enthaltene Vorgabe für Hausbesuche. Dies sollten die Jugendämter besser vor Ort entscheiden.

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