Ärzte Zeitung online, 22.01.2009

Raucherverein will Rauchverbot umgehen - Gericht sagt stopp

STUTTGART (dpa). Mit allen Mitteln will ein Raucherverein das bald geltende Rauchverbot in Baden-Württemberg umgehen. Der "1. Verein diskriminierter Raucher" weigert sich seit mehr als zwei Monaten, eine Gaststättenerlaubnis zu beantragen, um damit verbundene mögliche Einschränkungen zu umgehen.

Der Raucherverein war im April 2007 in Geislingen gegründet worden und hat mehr als 220 Mitglieder aus ganz Süddeutschland. Das "Vereinsheim" befindet sich in einer ehemaligen Brauereigaststätte. Die Stadt forderte den Verein im November 2008 auf, eine Gaststättenerlaubnis zu beantragen und vorzulegen. Dem Verein wurde zudem ein Zwangsgeld angedroht, sollte er die Erlaubnis nicht bis spätestens Mitte Januar 2009 vorlegen. Doch der Verein machte geltend, als privater Verein sei er keine Gaststätte und benötige keine Erlaubnis.

Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart will dies nun stoppen und verkündete am Donnerstag, dass der Raucherverein zwingend eine Gaststättenerlaubnis braucht. Das Gericht wies damit einen Eilantrag des Rauchervereins zurück (Az.: 4 K 4570/08). Zutritt zu den Schankräumen des Vereins habe jedermann, zudem werde der Verein betrieben, um Gewinne zu erzielen, argumentierte das Gericht. Der Betrieb des "Vereinsheims" werde nur durch die Einnahmen aus den Getränkeverkäufen und nicht durch Mitgliedsbeiträge finanziert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ausnahmen für kleine Gaststätten sei nicht ausgeschlossen, dass der Verein eine Gaststättenerlaubnis erhalten und seine Gaststätte in der bisherigen Form weiter betreiben könne, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Gegen den Gerichtsbeschluss ist eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zulässig.

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