Ärzte Zeitung online, 26.01.2009

Ausschussvorsitzende fordert bundeseinheitliche Hochschulzulassung

BERLIN (dpa). Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), hat eine einheitliche Regelung der Hochschulzulassung durch den Bund gefordert. Seit Jahren "experimentieren jetzt 16 Länder und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erfolglos und zulasten der Abiturienten mit unterschiedlichen Bewerbungs- und Einschreiberegeln in Fächern mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen", kritisierte die SPD-Politikerin am Montag.

Dabei sei es nicht länger hinzunehmen, dass ausgerechnet in begehrten Numerus-Clausus-Fächern Zehntausende Studienplätze unbesetzt blieben, "weil Länder und Hochschulen kein funktionierendes Nachrückverfahren hinbekommen", sagte Burchardt in einem Gespräch mit der dpa.

Burchardt reagierte damit auf den Umstand, dass auch in diesem Herbst die Hochschulzulassung nur mithilfe eines "Übergangsmodells" bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) geregelt werden soll. Ein Kompromiss-Modell, über das sich Kultusminister, Rektoren und ZVS im vergangenem Sommer nach mehr als vierjährigem Streit endlich verständigt hatten, hat sich in diesen Tagen erneut als nicht umsetzbar herausgestellt. Zu den Ursachen gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. Die Hochschulrektoren treffen sich an diesem Dienstag zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Mit der Föderalismusreform 2006 sei vereinbart worden, dass der Bund für die Hochschulzulassung wie auch für die Regelung der Abschlüsse weiterhin zuständig ist, sagte Burchardt. "Für Experimente der Länder und der Hochschulen mit zweifelhaftem Ausgang stellt der Bund kein Geld zur Verfügung." Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen auch zwischen den Ländern. "Der Bund muss jetzt von seiner Regelungskompetenz Gebrauch machen. Auch die Freiheit der Hochschulen braucht Grenzen, wenn sie denn für alle Beteiligten funktionieren soll."

Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) sei "offensichtlich in dem Streit um die Studienzulassung abgetaucht", sagte die SPD-Politikerin. "Es ist unverantwortlich, diese Kontroverse weiter auf den Rücken der jungen Menschen auszutragen." Die von der Ministerin betriebene vollständige Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) sei angesichts dieses anhaltenden Wirrwarrs "nicht mehr ernsthaft auf Höhe der Zeit".

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