Ärzte Zeitung online, 06.03.2009

Koalition einigt sich auf härtere Strafen gegen Gammelfleisch

BERLIN (dpa). Die Große Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen nach Angaben der Unionsfraktion auf die bessere Bekämpfung von Gammelfleisch und auf einen "Tierschutz-TÜV" geeinigt.

Ein Unternehmen soll Behörden künftig informieren, wenn ihm gammelige Ware angeboten wird, teilten die Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Die Strafe bei Verstößen soll auf 50 000 Euro verschärft werden.

Für serienmäßig hergestellte Käfige für Legehennen ist ein Prüf- und Zulassungsverfahren vorgesehen. Seit diesem Jahr sind die bisherigen Käfige nur noch per Ausnahme zugelassen. Die Koalition einigte sich auch auf eine Novelle des Waldgesetzes. Es soll zum Beispiel auf Kahlschläge verzichtet werden.

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