Ärzte Zeitung online, 19.03.2009

Ärzte sollen illegale Ausländer anzeigen - Gegenwind für Berlusconi

ROM (dpa). Italiens Ministerpräsident Silvia Berlusconi bläst bei seinem Kampf gegen illegale Einwanderung Gegenwind aus dem eigenen Lager ins Gesicht. Berlusconis Plan, Ärzte und Lehrer gesetzlich zum Anzeigen illegaler Ausländer zu zwingen, wird von 101 Abgeordneten seiner Partei unter Führung von Alessandra Mussolini abgelehnt.

Die Enkelin des früheren faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883 bis 1945) und ihre Gefolgsleute haben einen Protestbrief gegen eine geplante Eilverordnung zur Ausländer- und Sicherheitspolitik unterschrieben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch.

 "Wir bitten darum, die Verordnung zur Sicherheit nicht im Eilverfahren per Misstrauensvotum zu verabschieden", heißt es in dem Schreiben. In ihr sind nach Meinung der Gegner inakzeptable Normen enthalten. Berlusconi müsse sich darüber klar sein, "wie sehr das Dekret gegen die Grundrechte vor allem des Mutter- und Kinderschutzes" gehe, argumentieren die Parlamentarier der Regierungspartei. Gegen die jetzt zur Debatte stehende Verordnung war seit Anfang des Jahres bereits mehrmals von Hilfsorganisationen und Ärzten protestiert worden.

    "Wir sind ernstlich besorgt, denn hier ist ein Grundrecht der Menschen in Gefahr, nämlich das auf Gesundheit", sagte erst kürzlich der Verantwortliche der italienischen Fraktion der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MsF), Loris De Filippi. Ärzte bezeichneten den Gesetzesentwurf als "unverantwortlich" und "gegen den Hypokrates-Eid". Krankenhäuser und Ärzte berichteten über Ausländer, die sich aus Angst vor einer Anzeige zu spät oder gar nicht behandeln ließen, hieß es in italienischen Medienberichten.

    Ein Teil des umstrittenen Gesetzesentwurfs, der vor allem von der ausländerfeindlichen Bündnispartei Berlusconis, Lega Nord, betrieben wird, ist schon seit Ende Februar in Kraft. Per Eilverfahren waren unter anderem Bürgerwehren und ein verlängerter Aufenthalt der Bootsflüchtlinge in Auffanglagern wie dem auf der Insel Lampedusa bei Sizilien genehmigt worden. Über das endgültige Gesetz zur Sicherheits- und Ausländerpolitik muss noch abgestimmt werden.

[20.03.2009, 23:14:28]
Dr. Matthias Schreiber 
Ärzte als Denunzianten
Staatlich geforderte Denunziation - in der DDR war so etwas was für einen informellen Mitarbeiter (IM) der Stasi. Ist in Italien wieder die Diktatur errichtet worden? zum Beitrag »
[20.03.2009, 19:23:39]
Dr. Matthias Schreiber 
Ärzte als Denunzianten
Staatlich geforderte Denunziation - in der DDR war so etwas was für einen informellen Mitarbeiter (IM) der Stasi. Ist in Italien wieder die Diktatur errichtet worden? zum Beitrag »
[19.03.2009, 11:48:53]
Dieter Döring 
Ärzte sollen illegale Ausländer anzeigen
Der Politiker der so etwas verlangt spinnt wohl. zum Beitrag »

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