Ärzte Zeitung, 25.03.2009

Kampf gegen den Bandwurmsatz aus der Amtsstube

Gesetze aus Bundesministerien sollen verständlicher werden / Arbeitsgruppe skeptisch: Erfolge sind erst in einigen Jahren sichtbar

Berlin (dpa). Der offizielle Start ist nicht als Scherz gedacht. Vom 1. April an soll Paragrafen-Ungetümen mit endlosen Schachtelsätzen etwas mehr Leben und Praxisnähe eingehaucht werden.

Ein sechsköpfiges Team von Sprachforschern will daran gehen, bislang oft völlig unlesbare neue Gesetze aus allen Berliner Ministerien in eine etwas verständlichere Sprache zu verpacken. Stephanie Thieme, die den aus der Gesellschaft für Deutsche Sprache (GfDS) rekrutierten Stab leiten wird, weiß genau, wie schwer das wird. Bereits seit 2002 hat die Germanistin und Anwältin sich im Bundestag um die sprachliche Richtigkeit und Glättung von Gesetzen gekümmert. Nur selten mit dem erwünschten Erfolg. Es sei schon frustrierend gewesen, dass sie für ihre Vorschläge "zu 90 Prozent" aus Ministerien nicht einmal eine Antwort erhalten habe, berichtete sie Anfang der Woche bei einer Tagung der SPD-Fraktion zum Thema Amtsdeutsch und Politik.

Die Schuld dafür gibt die Juristin vor allem ihren vielen Berufskollegen in den Ministerien. Wenn es um Formulierung von Gesetzen gehe, bekämen einige sofort den "Tunnelblick". Dass Bürger die Texte eigentlich auch verstehen sollen, sei vielen egal. "Laien lesen ohnehin keine Gesetze", laute eine gängige These. Heraus kämen dann eben entsprechende "monströse" Bandwurm-Sätze.

Wunder erwartet Stephanie Thieme deshalb nicht von dem nun im Justizministerium angesiedelten Team der Gesetzesverschlanker. "Es wird ein mühevolles Geschäft. Sichtbare Erfolge wird es erst in Jahren, wenn nicht Jahrzehnten geben."

Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz bereits seit langem. Dort arbeiten bei der sprachlichen Formulierung von Gesetzen Linguisten und Juristen von der Entstehung bis zur Endfassung Hand in Hand. Stolz ist Stephanie Thieme auf ihr Vorzeigeprojekt, das Gesetz zur "Strukturreform zum Versorgungsausgleich". Die Formulierungen über die Neuverteilung von Rentenansprüchen von Eheleuten brachten der zuständigen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht nur in der Fachwelt wegen der Verständlichkeit viel Lob ein.

Gruselige Wortkaskaden kommen nicht nur aus der Berliner Gesetzesschmiede vom Fließband. Auch in den Ländern und Kommunen gehört schwer verdauliches Amtsdeutsch immer noch zum guten Ton. Der "Stil von Bevormundung und Obrigkeit" durchziehe weiter viele amtliche Schreiben, kritisierte der Kommunikationswissenschaftler Professor Helmut Ebert auf der Tagung.

Darin drücke sich weiter das traditionelle Misstrauen deutscher Verwaltungen gegenüber den Bürgern aus. Dies zeige eine "hermetisch abgeschlossene Sprache", mit der Verwaltungen - auffällig oft auch Schulbehörden - Anfragen beantworteten. Eine Folge davon sei, dass die meisten Bürger nicht nur die Übersicht, sondern auch das Vertrauen in Gesetze und Verordnungen längst verloren hätten.

Der Wissenschaftler regte an, wie in den Niederlanden, jedes Jahr einen Preis für die verständlichste Antwort einer Behörde auf einen Bürgerbrief zu vergeben.

Gruselige Wortkaskaden findet man vor

allem in Briefen von

Kommunen.

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