Ärzte Zeitung online, 03.04.2009

Neue Fälle von Datenabgleich sorgen für Wirbel

BERLIN (dpa). Immer neue Fälle von Datenabgleich sorgen für Wirbel. Das Bundeskriminalamt (BKA) wies am Donnerstagabend aber einen Zeitungsbericht zurück, es habe von der Deutschen Telekom ohne ersichtliche Rechtsgrundlage umfassende Kundendaten für eine Rasterfahndung zum Anti-Terror-Kampf erhalten. Es sei lediglich um "ausgewählte Daten von Mitarbeitern und innerhalb des Konzerns zugangsberechtigten Dritten" gegangen.

Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn wurde auch beim Flugzeugbauer Airbus ein Verstoß gegen den Datenschutz von Mitarbeitern bekannt. In einem anderen Fall erklärte das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung der Kreditkartendaten von 20 Millionen Bankkunden durch Ermittler für rechtens.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei in nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom anhand bestimmter Kriterien nach islamistischen "Schläfern" gesucht worden. Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war vom Verfassungsgericht 2006 für verfassungswidrig erklärt worden. Die "FR" zitierte Telekom-Führungskreise, die bis heute keine ausreichende Rechtsgrundlage für das heimliche Durchforsten von Millionen Kundendaten sähen.

Das BKA erklärte, die Darstellung der Zeitung entspreche nicht den Tatsachen. Richtig sei vielmehr, dass das BKA nach den Anschlägen vom 11. September aus Gründen der Gefahrenabwehr Daten von Beschäftigten von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erhoben habe, "die mit sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder gefährlichen Stoffen sowie Gütern in Kontakt kommen konnten". Rechtliche Grundlage sei das Bundeskriminalamtgesetz gewesen. Zu einem Datenabgleich sei es jedoch nicht gekommen. Die erhobenen Daten seien bereits im Jahr 2003 vernichtet worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Maßnahme nicht beanstandet.

Automatisierte Fahndung gegen Konsumenten von Kinderpornografie rechtens

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe erklärte eine automatisierte Fahndung der Staatsanwaltschaft Halle gegen Konsumenten von Kinderpornografie im Jahr 2006 für rechtens. Im konkreten Fall hatten die Ermittler 14 Banken die Kreditkarten-Daten von 20 Millionen Kunden dahingehend überprüfen lassen, ob dieses Geld an den Betreiber eines Internetangebots mit Kinderpornos überwiesen haben. Die Beschwerden zweier Betroffener - die selbst nicht unter Verdacht standen - nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Es habe sich nicht etwa um eine Rasterfahndung gehandelt, durch die auch der Datenschutz Unverdächtiger berührt worden wäre, erklärten die Bundesrichter.

Ähnlich wie die Bahn hat auch Airbus die Kontonummern aller seiner gut 20 000 Mitarbeiter mit denen von Zuliefern abgeglichen, um möglichen Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen. Ein Airbus-Sprecher sagte, das im Herbst angetretene neue Management habe angesichts der Datenaffären bei der Bahn und der Telekom überprüft, ob es ähnliche Fälle auch bei Airbus gegeben habe und dann unverzüglich den Betriebsrat informiert. Über den Fall hatte zunächst das "Hamburger Abendblatt" berichtet.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte im Fernsehsender N24, das Verhalten von Bundeskriminalamt und Telekom müsse ein parlamentarische Nachspiel haben. Die Grünen forderten, die Vorgänge bei Telekom und Airbus umfassend aufzuklären. Zudem sei ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz längst überfällig. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht nicht davon aus, dass es noch in der auslaufenden Wahlperiode zustande kommt, wie er dem Radiosender NDR Info sagte. In die anstehende Änderung des allgemeinen Datenschutzgesetzes solle aber noch "eine Generalklausel" für Unternehmen aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion forderte von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses "klare Aussagen zum aktuellen Stand der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes". Die Linksfraktion nannte ein neues Datenschutzrecht "überfällig".

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