Ärzte Zeitung online, 09.04.2009

Bauernverband will Patent auf Schweinezucht stoppen

MÜNCHEN (dpa). Eine knappe Woche vor dem Auslaufen der Einspruchsfrist gegen ein europäisches Patent auf ein neues Schweinezuchtverfahren formiert sich Widerstand. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kündigte am Donnerstag in München Einspruch an.

Es ist ein Präzedenzfall, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. "Wir wollen in erster Linie mit unserem Einspruch deutlich machen, dass das Patentrecht geändert werden muss."

Der Verband unterstütze eine Bundesratsinitiative Hessens zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie. Nächsten Mittwoch wollen Umweltschützer von Greenpeace und Bauern vor dem Europäischen Patentamt (EPA) gegen das Patent protestieren. Laut EPA liegen bisher ein Dutzend Einsprüche vor. Mittels Genanalyse sollen dabei Schweine mit besserem Fleisch gezüchtet werden.

Es dürfe nicht sein, dass seit Jahrhunderten von Bauern angewendete Züchtungsmethoden wie Selektion und Kreuzung patentiert werden könnten, nur weil sie wie bei dem Schweinepatent mit technischen Elementen versehen würden, sagte Sonnleitner. Andernfalls drohe eine Monopolisierung durch Großkonzerne. Die Zucht durch die Bauern werde eingeschränkt und verteuert. Die EU-Biopatentrichtlinie sei unklar formuliert.

Ursprünglich hatte der US-Konzern Monsanto 2005 das Schweinezuchtpatent mit der Nummer EP 1651777 angemeldet, inzwischen ging es auf das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics über. Kern ist ein technisches Verfahren, mit dem bei den Tieren ein sogenanntes Leptin-Rezeptor-Gen festgestellt werden kann. Dieses Gen bestimmt Gewichtszunahme und Wachstum.

Das Test-Verfahren könne patentiert werden - sofern es überhaupt neu sei, argumentiert der Bauernverband. Jedoch dürften nicht alle so gezüchteten Tiere dem Patentschutz unterliegen.

EPA-Sprecher Rainer Osterwalder sagte, ob alle Schweine, die mit Hilfe der Genanalyse gezüchtet worden sind, unter den Patentschutz fallen, müsse ein Gericht klären.

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