Ärzte Zeitung online, 11.04.2009

Freiern von Zwangsprostituierten droht Strafe

MÜNCHEN/BERLIN (dpa). Freier von Zwangsprostituierten sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Union und SPD im Bundestag bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums einen Bericht des Magazins "Focus".

Demnach drohen demjenigen bis zu fünf Jahre Haft, der die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel ausnutzt, und "gegen Entgelt sexuelle Handlungen" an ihnen "vornimmt" oder an sich "vornehmen lässt". Es soll ein neuer Straftatbestand "sexueller Missbrauch von Opfern eines Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" eingeführt werden.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD gibt beim Aufenthaltsrecht. Die SPD will demnach auch Frauen, die wegen extremer psychischer Belastung in einem Ermittlungsverfahren gar nicht erst als Zeugen aussagen, Bleiberecht gewähren. Einige Innenpolitiker der Union fürchteten hier Missbrauchsgefahr. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder rief seine Parteifreunde zum Entgegenkommen auf. "Damit wir noch zu einer Lösung kommen, müssen sich beide Seiten, die SPD aber auch die Union, bewegen", sagte er dem Magazin. "Wenn wir uns jetzt nicht einigen, können wir in dieser Legislaturperiode nichts mehr für diese Frauen tun." Der Staat müsse ein Signal geben, "dass Freier, die die Hilflosigkeit der Frauen ausnutzen, rigoros zu verurteilen sind".

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