Ärzte Zeitung online, 17.04.2009

Fachhandel fordert neue Abgabe auf Einweg-Flasche

BERLIN (dpa). Umweltschützer und Getränkefachhandel fordern durchgreifende Maßnahmen zur Rettung des Mehrweg-Systems bei Getränkeverpackungen. Gegen das weitere Vordringen von Einweg-Verpackungen sollte neben dem Pfand auf diese Verpackungen auch eine zusätzliche Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent je Flasche eingeführt werden, verlangten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Getränkefachhandel am Donnerstag in Berlin.

Dies sei nicht nur für den Klimaschutz nötig, sondern auch, um den Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu beenden, sagte DUH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Im Mittelpunkt der Forderungen stehe eine verbesserte Kennzeichnung, um Mehrweg- und Wegwerfverpackungen besser unterscheiden zu können.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wies die Forderungen zurück. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr wandte sich zugleich gegen jüngste Ankündigungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der EU zu prüfen. Das sei in Brüssel nicht durchsetzbar, erläuterte Resch. "Und Gabriel weiß das auch." Pellengahr sagte der dpa: "Die übrigen EU-Länder kennen fast nur Einweg."

Die Befürworter einer Sonderabgabe von 20 Cent sollten bedenken, dass die Einführung des Einweg-Pflichtpfandes ("Dosenpfand") von 25 Cent (50 Cent ab 1,5-Liter-Verpackungen) im Jahr 2003 "der Grund dafür ist, dass der Mehrweg-Anteil zurückgedrängt wurde", sagte Pellengahr. Dies sei "deshalb geschehen, weil sich der Handel für ein einziges System entscheiden musste und auf Einweg nicht verzichten konnte". Mit dem Dosenpfand wurden insbesondere auch Discounter verpflichtet, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen, die nach Art, Form und Größe denen in ihrem eigenen Sortiment entsprechen.

Die Befürworter der Sonderabgabe rechtfertigten ihre Forderung damit, dass anders "das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen (Mehrweg) nicht erreicht" werde. Seit Einführung des Dosenpfandes auf Einweg-Verpackungen ist der Dosen-Anteil deutlich zurückgegangen. Zugleich aber nahm auch der Mehrweg-Anteil bei einzelnen Getränke-Sortimenten nach Ermittlungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK/Nürnberg) deutlich ab: nach aktuellen Zahlen für 2008 auf 34 Prozent bei Mineralwasser und 30,6 Prozent bei kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken.

Der Allianz für Mehrweg gehören neben der DUH die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), der Bundesverband Getränkefachgroßhandel, der Verband Private Brauereien Deutschland und der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels an. Mit der jetzt startenden Kampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" sollten die Verbraucher informiert werden. SIM-Geschäftsführer Clemens Stroetmann sagte: "Die derzeitige Kennzeichnung von Einwegflaschen reicht von versteckt und schlecht lesbar über gezielt zweideutig formuliert bis hin zu eindeutig falsch und gesetzeswidrig." Dem widersprach Pellengahr: "Die heutige Kennzeichnung mit Logo ist bereits eindeutig."

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