Ärzte Zeitung online, 06.05.2009

Regierung räumt Probleme bei Internet-Ausbau ein

BERLIN (dpa). Der Ausbau des schnellen Internets auch auf dem Land droht ins Stocken zu geraten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) räumte am Mittwoch ein, dass es deutliche Probleme beim Ausbau schneller Leitungen gibt. "Bei der Breitbandverkabelung, das verhehle ich nicht, sind wir noch nicht so weit, wie wir das eigentlich erwartet haben", sagte Aigner im Bundestag.

Das liege an europarechtlichen Hürden. Sie kritisierte auch einen mangelnden Abfluss der Fördermittel in den Ländern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen.

Die ländlichen Regionen sollen mit einem "Handlungskonzept" von neun Ministerien stärker unterstützt werden. Das Ziel seien attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume mit günstigen Zukunftsaussichten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Ländliche Regionen erhielten aus dem zweiten Konjunkturpaket in den kommenden zwei Jahren 10 Milliarden Euro für modernere Kindergärten und schnelleres Internet.

Aigner kündigte an, dass Bildung, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Verkehrswege verbessert werden sollen. Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die flächendeckende Versorgung mit Ärzten sei ein wesentlicher Punkt für die Attraktivität der ländlichen Gebiete, sagte die CSU-Politikerin. Neues Geld ist in dem Konzept nicht vorgesehen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger leben außerhalb von Ballungsräumen.

Die deutschen Städte und Gemeinden warnten vor einem Scheitern des Ausbaus schneller Internetanschlüsse. Sonst würden Wachstumschancen verspielt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner (Humboldt-Universität) kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Nötig seien Kooperationen von Anbietern. Die Regelungen konzentrierten sich derzeit zu sehr auf die sogenannte letzte Meile, um die sich Wettbewerber in Ballungsräumen streiten.

Die Bundesregierung plant, dass das schnelle Surfen im Internet bis Ende kommenden Jahres in ganz Deutschland möglich sein soll, auch auf dem Land. Dazu hatte das Kabinett bereits im Februar ein Programm beschlossen, um Lücken zu schließen. Bis 2014 war geplant, dass mindestens drei Viertel aller Haushalte eine schnelle Internetverbindung von mindestens fünf Megabit pro Sekunde erhalten.

Die Deutsche Telekom hatte den Ausbau von Breitband-Anschlüssen für unversorgte Gebiete im ländlichen Raum auf den Prüfstand gestellt. Grund war eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Preis für die "letzte Meile" zu senken. Mehr als jeder zweite Haushalt in Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Breitband-Anschluss.

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