Ärzte Zeitung online, 06.05.2009

Arbeitsamt muss keine Prostituierten vermitteln

KASSEL (dpa). Das Arbeitsamt muss einem Bordell keine Prostituierten suchen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch höchstrichterlich klargestellt und damit die Forderung eines Bordellbetreibers aus Speyer in dritter und letzter Instanz abgewiesen.

Der Mann betreibt laut Gericht bereits ein Etablissement, in dem Frauen "als Selbstständige sexuelle Dienstleistungen gegenüber Dritten" erbringen. Weil er künftig Frauen selbst beschäftigen will, verlangte er vom Arbeitsamt die Vermittlung von Prostituierten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. "Art der Tätigkeit sei die Vornahme sexueller Handlungen." Die Bundesrichter sahen dadurch jedoch die "guten Sitten" verletzt.

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