Ärzte Zeitung, 08.05.2009

Staat soll sich aus dem Ehrenamt heraushalten

Limbach bei der Auftaktveranstaltung: "Bürger nicht zum Ausputzer der Sparpolitik machen."

Foto: BR/Kohr

Limbach warnt vor Einmischung der Politik / Auftakt der ARD-Themenwoche "Ist doch Ehrensache"

BERLIN (dpa). Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat den Staat gewarnt, sich in das ehrenamtliche Engagement der Bürger einzumischen.

"Die politischen Instanzen, ob Regierung oder Parlament, sollten sich hüten, bürgerschaftliches Engagement zu instrumentalisieren", sagte Limbach am Mittwochabend in Berlin. Die Politik müsse auf Abstand bedacht sein und dürfe keinen Druck ausüben, forderte sie bei der Auftaktveranstaltung der ARD-Themenwoche "Ist doch Ehrensache".

Bürgerschaftliches Engagement habe auch nicht die Aufgabe, den Staat aus seiner Pflicht zu entlassen. Die Daseinsvorsorge sei seine genuine Aufgabe. "Diese Aufgabe darf nicht in das Private ausgegliedert und der Zufälligkeit bürgerschaftlichen Engagements überlassen werden", sagte Limbach laut Redemanuskript.

Eigeninitiative ist das Ideal von Bürgerprojekten.

Das Ideal der Bürgerprojekte sei die Eigeninitiative. Viele Bürger fragten nicht, was andere, insbesondere der Staat für sie tun können, "sondern was sie für ihr Gemeinwesen tun können", sagte Limbach, die seit März Vorsitzende des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, bezeichnete das freiwillige Engagement als "unverzichtbaren Faktor unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit". Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sei es notwendig, dieses Thema stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.

Die ARD widmet sich vom 10. bis zum 16. Mai in mehr als 1300 Beiträgen dem bürgerschaftlichen Engagement.

www.themenwoche.ard.de

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