Ärzte Zeitung online, 08.05.2009

Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren

BERLIN (dpa). Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat in nur vier Tagen 50 000 Unterstützer gefunden. Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss.

Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.

"Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung will Kinderpornografie eindämmen, indem das Bundeskriminalamt (BKA) verdächtige Websites auf eine Liste setzt, die dann die Internet- Provider sperren müssen.

Auch die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, betont, dass der Missbrauch von Kindern verhindert werden müsse. Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes seien dafür aber nicht geeignet. Stattdessen gefährdeten sie Informationsfreiheit im Internet. "Niemand kennt den Inhalt der Sperrlisten", sagte die 29-Jährige der dpa. Es sei "intransparent und nicht nachvollziehbar", nach welchen Kriterien Websites gesperrt würden.

Die 50 000 Unterstützer für die Petition sind laut einem Bundestagssprecher ein "absoluter Rekord" für eine Online-Petition. Trotz des Erfolgs macht sich Heine keine Hoffnung, das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz aufhalten zu können. "Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Aber wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt", sagte sie. Sie hoffe, dass nun viele Bürger außerhalb des Internets aktiv würden.

Die Diskussion im Petitionsausschuss erfolgt möglicherweise erst nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Mitzeichnungsfrist endet am 16. Juni, erfahrungsgemäß dauert es anschließend mehrere Wochen, bis ein Antrag auf die Tagesordnung kommt. Von Ende Juni bis Anfang September läuft jedoch die parlamentarische Sommerpause. Anders als Gesetzesvorhaben müssen Petitionen in einer neuen Legislaturperiode aber nicht neu eingebracht werden.

Online-Petitionen sind in Deutschland ein junges Phänomen: Ein Modellversuch startete 2005, das System in seiner jetzigen Form gibt es seit Oktober 2008. Rund 90 Prozent der Petitionen werden laut einem Bundestagssprecher immer noch schriftlich eingereicht, die Zahl der elektronisch übermittelten Anträge nehme aber zu.

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