Ärzte Zeitung online, 25.05.2009

Kommunalverbände gegen Kinderschutzgesetz

BERLIN (dpa). Die Regierungspläne für verpflichtende Hausbesuche durch die Jugendämter zum Schutz gefährdeter Kinder stoßen bei den kommunalen Spitzenverbänden einhellig auf Ablehnung. Der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund warnten am Montag, ein solches Verfahren schade mehr als es nutze.

Eine gesetzliche Verpflichtung zu Hausbesuchen beschädige das notwendige Vertrauen zwischen der Jugendhilfe und den betroffenen Familien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Mit dem Kinderschutzgesetz, das der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden will, sollen Kinder besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass das Jugendamt ein Kind persönlich in Augenschein nehmen muss, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen.

Eine solche Verpflichtung lehnen die Kommunen jedoch ab. "Die Jugendämter vor Ort können und sollen im Rahmen ihrer fachlichen Arbeit selbst entscheiden, welches Instrumentarium sie in welcher Situation anwenden", forderten die Verbände in ihrer Erklärung. Diese wird auch von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge unterstützt. Die vorgesehene Besuchspflicht bringe keine Verbesserung für den Kinderschutz.

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