Ärzte Zeitung online, 26.05.2009

Kita-Streiks gehen weiter - Osten einbezogen

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (dpa). Die Streiks in Kindertagesstätten werden an diesem Dienstag auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) riefen Erzieherinnen und Sozialarbeiter in fast allen Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen auf. Erstmals werden auch die ostdeutschen Länder einbezogen.

In der Hauptstadt Berlin sind keine Aktionen geplant. Ver.di rechnet mit mehr als 20 000 Streikenden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte den Ausstand als überflüssiges Muskelspiel zulasten von Eltern und Kindern.

Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften vor den Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Mittwoch in Berlin den Druck erhöhen. Sie verlangen für die rund 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kitas und Jugendämtern mehr Geld und einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) habe bislang nicht auf die Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot für einen Gesundheitstarifvertrag reagiert und damit weitere Streiks provoziert, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, erklärte in Berlin: "Den Weg in die Bildungsrepublik werden wir nur finden, wenn wir gerade die frühkindliche Erziehung weiter ausbauen und die Qualifikation der Angestellten verbessern. Gleichzeitig muss aber auch der enge finanzielle Spielraum der Kommunen bedacht werden." Die Forderungen der Gewerkschaften seien angesichts der jüngsten Steuerschätzung und der Milliardenbeträge, die die Kommunen in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stecken müssten, nicht realisierbar.

Bei den Verhandlungen am Mittwoch geht es zunächst nur um eine neue Entgeltstruktur. Da für den Gehaltstarifvertrag noch Friedenspflicht besteht, beziehen sich die Streiks nur auf die Forderung nach besserem Gesundheitsschutz. An bislang drei Streiktagen hatten sich etwa 45 000 Beschäftigte beteiligt.

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